Berlin (ots) – Die EU-Kommission will Atomkraft als ,,grĂŒne Energie“ einstufen, nachdem zuvor bereits mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, das gefordert haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide von den GrĂŒnen) verurteilen den VorstoĂ. Prof. Dr. Jörg Meuthen, … Weiter
Zum 1. Januar 2022 jĂ€hrt sich die EinfĂŒhrung des Euro-Bargelds zum zwanzigsten Mal. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz: „Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, das nĂŒchternen ökonomischen … Weiter
Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup (Foto), mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 FĂ€lle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro BuĂgelder gegen … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium fĂŒr RĂŒckzahlung von Corona-Soforthilfen sofort anzuordnen. âDie aktuellen RĂŒckforderungen kommen zur Unzeit. In der sich wieder zuspitzenden Pandemiesituation stehen Unternehmen und SelbststĂ€ndige wieder vor ernsten Herausforderungen. Weitere Unsicherheiten wegen … Weiter
Wirtschaftsminister Sven Schulze hat die Regelungen fĂŒr vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlĂ€ngert. Die entsprechende Verordnung schreibt die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen bis zum 31. Dezember 2022 fort. Dadurch können beispielsweise … Weiter
Eine groĂe Mehrheit von 72 Prozent der BundesbĂŒrger spricht sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auch weiterhin fĂŒr eine allgemeine Impfpflicht aus. 26 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Von den AnhĂ€ngern der AfD sind nun fast alle gegen eine allgemeine … Weiter
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses lĂ€sst Fragen zur Anti-Corona-Strategie offen Der Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am heutigen Dienstag zu einer digitalen Sondersitzung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zusammengekommen. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto): „Der Auftritt des Ministers war … Weiter
Moderation: Tina Hassel und Matthias DeiĂ Im dritten Anlauf hat er es geschafft – Friedrich Merz (Foto) ist der neue CDU-Vorsitzende. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Partei dafĂŒr eine Mitgliederbefragung durchgefĂŒhrt. Um dieses Novum kam die Parteispitze … Weiter
Die ProtestmĂ€rsche gegen die Corona-Politik haben auch in Sachsen-Anhalt zugenommen. So nahmen in Magdeburg am Montagabend 3.500 Menschen an einem nicht angemeldeten Umzug durch die Innenstadt teil. Insgesamt beteiligten sich laut Innenministerium im Land 14.000 Menschen an etwa 35 Veranstaltungen. … Weiter
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Pflege wird eine der zentralen Aufgaben der Politik sein. Es geht dabei nicht nur um die Altenpflege. Auch in den KrankenhĂ€usern wird Fachpersonal auf Ebene der PflegekrĂ€fte gesucht. … Weiter