RĂŒdiger Erben (Foto): âWeitgehend friedlich“ zu sein und âbĂŒrgerlich“ gekleidet zu sein, das ist noch keine Rechtfertigung fĂŒr Rechtsbruch.“ Die SPD-Fraktion dankt der Fraktion von B90/ Die GrĂŒnen ausdrĂŒcklich – an der AktualitĂ€t besteht wohl nicht der geringste Zweifel. Und … Weiter
Auf Initiative der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat der Landtag heute zu den Protesten und GewaltankĂŒndigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion, forderte dabei mehr Konsequenzen: âDer Staat muss die fĂŒr alle … Weiter
Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung appellierte Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin und die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, alle Fördermittel zu … Weiter
Laut Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Kohleausstieg an. Nachdem jahrelang diskutiert wurde, kĂŒndigt die Ampelkoalition den gefundenen gesamtgesellschaftlichen Konsens aus ideologischen GrĂŒnden auf. âDer vorzeitige Kohleausstieg kommt einem Vertragsbruch zu Lasten der Braunkohleregionen gleichâ, … Weiter
AuĂenministerin Annalena Baerbock erklĂ€rte zum Urteil des Kammergerichts Berlin im Prozess um den Tiergartenmord heute (15.12.): “ Am 23. August 2019 fand im kleinen Tiergarten in Berlin ein Mord statt. Der heute Verurteilte hat dort am helllichten Tag einen anderen … Weiter
Ein gutes Zeichen fĂŒr alle Eltern im Land â die Koalition steht fĂŒr VerlĂ€sslichkeit. Heute wurde im Landtag die Ănderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP haben sich die Beteiligten auf Bestreben der SPD dahingehend verstĂ€ndigt, … Weiter
Die CDU-Fraktion wird die Landesregierung bestmöglich unterstĂŒtzen, um auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorbereitet zu sein. Mit ihrem 10-Punkte-Programm hat die Landesregierung gezeigt, dass sie sich der hohen Bedrohungslage bewusst ist. Die Seuche ist bisher in Brandenburg, Sachsen … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, AnteilskĂ€ufe von Unternehmen mit landwirtschaftlichen FlĂ€chen, sogenannten Share Deals, zu regulieren. DafĂŒr wurde heute ein Antrag in den Landtag eingebracht. âWĂ€hrend es fĂŒr den direkten Kauf von landwirtschaftlichen GrundstĂŒcken ein Gesetz … Weiter
Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Am Entwurf der Landesregierung wurden einige Ănderungen vorgenommen. Das Volumen belĂ€uft sich auf mehr als 2,7 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Corona-Sondervermögen in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro. Auf Initiative … Weiter
Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) fĂŒr die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur VerfĂŒgung zu stellen. … Weiter