Aktuelle Debatte zu radikalen Corona-Leugnern: Staat muss konsequent Regeln durchsetzen

Veröffentlicht in: Landtag Sachsen-Anhalt | 0

Auf Initiative der Landtagsfraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen hat der Landtag heute zu den Protesten und Gewaltank√ľndigungen von Verschw√∂rungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der gr√ľnen Landtagsfraktion, forderte dabei mehr Konsequenzen: ‚ÄěDer Staat muss die f√ľr alle bestehenden Regeln durchsetzen. Wenn die Eind√§mmungsverordnung eine Ordnungswidrigkeit bei Nichteinhaltung von Regeln vorsieht, dann erwarte ich, dass diejenigen, die bei einer unangemeldeten Demonstration dagegen versto√üen, zun√§chst auf dieses Problem hingewiesen werden. Bei Fortdauer sollen sie auch ein saftiges Ordnungsgeld in ihrem Briefkasten finden. Wo Versammlungen nicht angemeldet werden oder sich keine Leiter finden lassen, m√ľssen sie auch aufgel√∂st werden.‚Äú

Striegel erl√§uterte die aktuell geltenden Regeln. ‚ÄěVersammlungen und Aufz√ľge m√ľssen nicht genehmigt, aber rechtzeitig angemeldet werden. Auf Versammlungen sind aktuell Abst√§nde und andere Hygienema√ünahmen einzuhalten. Nur wer friedlich demonstriert, kann daf√ľr den Schutz des Versammlungsrechtes in Anspruch nehmen. All dies ist regelm√§√üig auf den Demonstrationen der so genannten Querdenker nicht gegeben. Wir erleben eine Vielzahl planvoll unangemeldeter Veranstaltungen, Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und Presse sowie Gewaltandrohungen gegen Dritte. Der Begriff des ,Spaziergangs‚Äė wird pervertiert, wo sich hinter ihm Versuche des gewaltvollen Umsturzes verstecken wollen.‚Äú

‚ÄěEs ist festzuhalten, dass eine √ľbergro√üe Mehrheit der Bev√∂lkerung den grunds√§tzlichen Kurs der Pandemiebek√§mpfung mittr√§gt. Wir werden als Gesellschaft nur bestehen, wenn diejenigen, die sich durch ihr Verhalten aus der solidarischen Bek√§mpfung der Pandemie verabschieden, auf Widerstand treffen. Es braucht zivilgesellschaftliches Engagement gegen Querdenker und Verschw√∂rungsideologen. Wir brauchen Haltung und klare Kante. Mit Verschw√∂rungsideologen kann es keinen sinnhaften Dialog geben!‚Äú

Foto (c) Gr√ľne Sachsen-Anhalt