Laut Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Kohleausstieg an. Nachdem jahrelang diskutiert wurde, kündigt die Ampelkoalition den gefundenen gesamtgesellschaftlichen Konsens aus ideologischen Gründen auf.
„Der vorzeitige Kohleausstieg kommt einem Vertragsbruch zu Lasten der Braunkohleregionen gleich“, sagt die Sprecherin für Strukturwandel der CDU-Landtagsfraktion, Elke Simon-Kuch (Foto). „Damit untergräbt die Ampelkoalition das Vertrauen in die gesamte Politik. Die Menschen in den Kohleregionen müssen mitgenommen werden. Aktuell erleben sie das Gegenteil, weil sie den vorgezogenen Strukturwandel nicht als Chance, sondern als Bedrohung wahrnehmen. Er gefährdet Arbeitsplätze in der Industrie und im Mittelstand in Sachsen-Anhalt“, so Simon-Kuch. Das von rot-grün-gelb beschlossene Ziel einer ökologisch, ökonomischen und sozial nachhaltigen Transformation sei in diesem kurzen Zeitraum nicht umsetzbar. Simon-Kuch warnt vor drohenden Versorgungsengpässen, weiter explodierenden Energiepreisen sowie dem Einkauf von Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland. „Das würde die Abhängigkeit von ausländischen Energieerzeugern erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft schwächen und hätte keinerlei positive Effekte für das Weltklima“, betont Simon-Kuch. Durch den vorzeitigen Ausstieg sei zudem unklar, wer die Renaturierung der Tagebaue bezahle, da die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der Kohleförderer zu frühzeitig eingestellt worden seien.
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