Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag abgesagt / Lüddemann: Verheerendes Signal an die Zivilgesellschaft

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „In Zeiten, wo zehntausende Menschen in Sachsen-Anhalt gegen den Rechtsruck auf die … Weiter

Bundeswaldgesetz – Bommersbach/Feuerborn: Bundesregierung greift in Eigentumsrechte und Berufsfreiheit ein

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Magdeburg. Die vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplanten Änderungen im Bundeswaldgesetz lehnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto r.), strikt ab: „Diese Eingriffe stellen eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Bevormundung unserer Waldbesitzer und Forstwirte dar. Darüber … Weiter

Aktuelle Debatte „Remigration“ / Erben: Sie wollen einen ‚Massen-Rauswurf‘ aus Deutschland

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte über Remigration. Ein Begriff, der nicht zu Unrecht kürzlich zum Unwort des Jahres gewählt wurde. Rüdiger Erben (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte im Landtag von Sachsen-Anhalt … Weiter

AfD will Millionen Menschen deportieren – Schluss mit Hetze gegen Bürgergeldempfänger und Geflüchtete

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Eva von Angern (Foto), Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte im Landtag zu den rassistischen Plänen zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen der AfD: „Potsdam hat gezeigt: So machen Menschenjäger Politik, Menschenjäger, denen nicht an Recht … Weiter

Olaf Meister: Demokratische Kräfte kämpfen für die Republik

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Magdeburg. In der Landtagsdebatte um die Deportationsfantasien der AfD machte Olaf Meister (Foto), Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass die AfD das Grundgesetz beschädigt. „Die AfD richtet sich mit ihren Deportationsfantasien gezielt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung … Weiter

Aktuelle Debatte „Verfassungsordnung“ / Pähle: Pläne sind unbestreitbar verfassungswidrig

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Magdeburg. In ihrer Rede heute im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die rassistischen Pläne, die bei einem Treffen in der Nähe von Potsdam diskutiert wurden, scharf verurteilt: „Nachdem die journalistische Rechercheplattform Correctiv die Inhalte und Teilnehmer … Weiter

Thomas: Solarindustrie droht an schlechten ökonomischen Rahmenbedingungen zu scheitern

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Magdeburg. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), steht die europäische Solarindustrie erneut vor dem Aus. China flute die Märkte weiterhin mit unglaublichen Mengen an Solarpanelen. „Allein im Hafen Rotterdam werden mehr Panels gelagert, als im … Weiter

Pott: „Endlich faire Bezahlung für Mediziner-Nachwuchs in Sachsen-Anhalt“

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FDP-Vorstoß erfolgreich / „Junge Ärzte mit allen Mitteln im Land halten“ Magdeburg. Die Universitätskliniken Halle und Magdeburg haben angekündigt, Medizinstudierenden im Praktischen Jahr (PJ) ab dem 1. April 2024 eine Aufwandsentschädigung in Höhe des aktuellen BAföG-Höchstsatzes zu zahlen. Konstantin Pott … Weiter

Seit Jahresbeginn: Grüne sehen Mitgliederzuwachs

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Die Grünen verzeichnen seit Jahresbeginn nach eigenen Angaben einen starken Mitgliederzuwachs. „Wir Grüne konnten seit Anfang Januar über 2.600 Eintritte in unsere Partei verzeichnen“, erklärte die politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning (Foto). Laut Parteivorstand könnte dies auch damit zusammenhängen, dass Menschen … Weiter

Wissler: Wer mehr Pflegekräfte will, muss die Arbeitsbedingungen verbessern

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Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland bis zu 690 000 zusätzliche Pflegekräfte in den nächsten 25 Jahren benötigt. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto), fordert deshalb einen radikalen Kurswechsel in der Pflegepolitik: „Die aktuellen Zahlen … Weiter