Osnabrück (ots) – CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden.“ … Weiter
Magdeburg. Nachdem Bund und Länder eine Vereinbarung zum Startchancen-Programms geschlossen haben, kann auch Sachsen-Anhalt zügig in die Umsetzung gehen: „Wir haben hier mit den Koalitionspartnern bereits eine landeseigene Talentinitiative vorgesehen. Diese wird auf das Bundesprogramm aufsetzen, so dass wir guter … Weiter
Die im Moment politisch bewegten Zeiten spiegeln sich auch in der Politbarometer-Projektion wider. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD auf 15 Prozent (plus 2) verbessern, und die CDU/CSU käme unverändert auf 31 Prozent. Die Grünen … Weiter
Magdeburg. Angesichts der eskalierenden Bauernproteste in Sachsen-Anhalt positionieren sich Juliane Kleemann (Foto) und Andreas Schmidt, Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, entschieden gegen die aktuellen Protestformen und rufen zu einem konstruktiven Dialog auf. „Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Brennende … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Der Gesetzentwurf sieht umfassende Rechenschaftspflichten für Unternehmen vor und würde so eines der größten Bürokratiemonster der Nachkriegsgeschichte … Weiter
Magdeburg. Anlässlich des Vorschlags der EU-Kommission, bei den GAP-Auflagen für 2024 mehr Flexibilität bei den Stilllegungsflächen zu ermöglichen, sagt Olaf Feuerborn (Foto), agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Angesichts der derzeitigen Situation sollte die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission folgen und sie … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde über eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt abgestimmt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass Dank der grünen Initiative … Weiter
Zu den heutigen Streiks des Sicherheitspersonals an 11 deutschen Flughäfen meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Ohne das Sicherheitspersonal an den Flughäfen geht nichts. Das zeigt sich an diesem Streiktag ganz besonders. Wir als Linke solidarisieren uns … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Djir-Sarai, wir treffen uns während der verspäteten Haushaltswoche. Sind Sie einfach nur froh, wenn dieser Haushalt endlich verabschiedet wird? Djir-Sarai: Ich bin tatsächlich froh, dass eine … Weiter
Der Magdeburger FDP hat ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 9. Juni beschlossen. „Wir stehen für Optimismus, Zukunftsfreude und Engagement. Wir wollen Magdeburg noch moderner und weltoffener machen“, sagt Thomas Gürke, Kreisvorsitzender der Liberalen. Weiter erklärte er: „Magdeburg muss eine … Weiter