Sachsen-Anhalt soll das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert am geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April festzuhalten: »Die Bedenken der Gesundheitsministerin teile ich nicht. Jeder Monat Verzögerung der Cannabis-Legalisierung bedeutet tausende Strafverfahren … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine verteidigt und auch die Option eines Ringtausches verworfen. Die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. „Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. Söder schwebt ein Zeitfenster von fünf … Weiter
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam kritisiert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warfen sie dem SPD-Politiker „katastrophalen Defätismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. … Weiter
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde von mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach hat der Ausschuss einem solchen Schritt am Freitag zugestimmt. … Weiter
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet (Foto) hat nachdrücklich davor gewarnt, die in Teilen rechtsextreme AfD an Regierungen auf Ebene der Bundesländer zu beteiligen. „Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die … Weiter
Magdeburg. Der aktuelle Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende kritisiert die Strategie der Bundesregierung. Michael Scheffler (Foto), der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, kommentierte den Bericht: „Die realitätsferne Energiewende der Bundesregierung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist gescheitert. … Weiter
Christian Dürr hält Bargeldauszahlung für „Pullfaktor“ – Bundestag will nächste Woche Gesetz beschließen Osnabrück. (ots) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) drängt auf die schnelle flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr: „Die Bargeldauszahlung ist … Weiter
Magdeburg. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze (Foto), bekräftigte. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erinnerte Kurze an einen Beschluss seiner Fraktion. „Ministerpräsident … Weiter
Die Union will im Bundestag erneut über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen – mit weiteren Stimmen aus der Ampel-Koalition kann sie dabei nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nicht rechnen. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ … Weiter