Am 16. September 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hatte. In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Coronavirus-Impfverordnung einschließlich … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (Foto) hat erleichtert und erfreut auf das Einlenken der Bundesregierung nach Kritik an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes reagiert. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte angekündigt, COVID-19 in den so genannten Pest-Paragraphen (§ 34 des Infektionsschutzgesetzes) aufzunehmen, der auch … Weiter
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Politik dazu auf, mit dem aktuell diskutierten Infektionsschutzgesetz keine De-facto-Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen. Stattdessen verlangt die MIT klare Regelungen auf der Basis der wissenschaftlichen Erkenntnislage. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklärt: „Unsere … Weiter
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungsanträge zum Infektionsschutzgesetz scharf. Insbesondere die verschärften Testverpflichtungen in Krankenhäusern sind in der Praxis nicht umsetzbar. Alle, die im Krankenhaus tätig sind, sämtliche Beschäftigte, externe Dienstleister bis hin zum Postboten … Weiter
Die Formulierungshilfe des Bundesgesundheits- und des Bundesjustizministeriums zum sogenannten Covid-19-Schutzgesetz beinhaltet vor allem Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Auf Grundlage dieses Vorschlages werden die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf erarbeiten. Steigende Infektionen im Herbst Ausgangspunkt der … Weiter
Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen … Weiter
Die Maskenpflicht in Innenräumen kehrt wohl zurück – jedenfalls bei einer deutlich verschlechterten Corona-Lage im Herbst und Winter. Die Maßnahme ist Teil des Schutzkonzepts, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelt hatte und gestern auf der Gesundheitsministerkonferenz vorstellte. … Weiter
Magdeburg/Hamburg. Die Gesundheitsminister:innen, und -senatorinnen der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben sich heute bei einer Videoschalte über den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausgetauscht. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt hatte vom Bund gefordert, den Entwurf frühzeitig … Weiter
Grünen-Politikerin Lisa Paus sieht Entwurf für Infektionsschutzgesetz als „gute Vorbereitung“ Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat vor dem nächsten Corona-Herbst gefordert, dass die Offenhaltung von Schulen und Kitas diesmal „wirklich Priorität“ hat. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Magdeburg. Die Gesundheitsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren sind in engem Austausch mit dem Bund und den Gesundheitsämtern, um eine weitere Ausbreitung der Affenpocken schnell zu verhindern. „Wir werden gemeinsam alle Vorkehrungen treffen, um eine weitere Zunahme der Infektionen abzuwenden … Weiter