Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Landeshaushalts fĂĽr das Jahr 2024 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.), klare Worte gefunden: „Der vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 Milliarden Euro wieder ein Rekordhaushalt. Es muss uns … Weiter
Magdeburg. Im Koalitionsausschuss konnten die Fraktionsspitzen und Mitglieder des Kabinetts eine Einigung zum Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ erzielen. So werden im laufenden Schuljahr 30 Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen und darĂĽber hinaus 23 Schulen den Zuschlag als Ganztagsschule erhalten. … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich seit Monaten fĂĽr ein modernes Wolfsmanagement ein. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will dieser Forderung nun nachkommen und die Entnahme einzelner Wölfe erleichtern. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher … Weiter
Zum Vorhaben des Bundes zur Ă„nderung des BundesfernstraĂźenmautgesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂĽrth (Foto): „Die geplanten Ă„nderungen des Bundes lehnen wir ab. Die darauffolgenden drastischen Verteuerungen von Transport- und Logistikdienstleistungen bedeuten eine krasse … Weiter
Berlin/Bonn. Der erste Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Foto), hat am Rande der Fraktionsklausur der Union in Schmallenberg erneut die Forderungen nach Entlastungen fĂĽr die Wirtschaft bekräftigt und der Ampel vorgeworfen, in einer Parallelwelt zu leben. Bei phoenix sagte … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt verbessert sich im INSM-Bildungsmonitor 2023 auf den 11. Platz. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Ich freue mich ĂĽber das verbesserte Abschneiden unseres Bundeslandes im Bildungsvergleich. Die Ergebnisse des Bildungsmonitors bescheinigen … Weiter
Generalsekretär Steiger kritisiert SPD-Pläne – Meseberg mĂĽsse Signal an Vermieter senden OsnabrĂĽck (ots). Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Wirtschaftsrat der CDU Pläne der SPD-Bundestagsfraktion fĂĽr eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Neuen OsnabrĂĽcker … Weiter
Magdeburg. Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die interne Einigung der Bundesregierung auf die Kindergrundsicherung wirft mehr Fragen auf, als das sie Antworten bietet. Einerseits muss sich … Weiter
Eine im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) durchgefĂĽhrte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA-Consulere bescheinigt den Deutschen die Bereitschaft zur Selbstständigkeit. Demnach wĂĽnschen sich 46 Prozent der Teilnehmer, dass sich eines ihrer Kinder selbstständig macht. Oder sie hätten sich das … Weiter
Zu bĂĽrokratisch, zu viele Verbote, zu viele Vorgaben vom Staat – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampelkoalition im ARD-Sommerinterview scharf kritisiert. Der Wohlstand des Landes sei durch die aktuelle Politik stark gefährdet. Dies zu verhindern habe fĂĽr ihn oberste Priorität. … Weiter