Parteitag: Merz als CDU-Chef wiedergewählt

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Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz für zwei Jahre mit großer Mehrheit wiedergewählt. Beim Bundesparteitag in Berlin stimmten am Montag 873 Delegierte für den 68-Jährigen. Es wurden 972 gültige Stimmen abgegeben. Damit kommt Merz auf knapp 90 Prozent. (ZDFheute) … Weiter

„CDU ist wieder da“ – Merz eröffnet CDU-Parteitag

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CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Union nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 und dem Sturz in die Opposition als erneuerte Kraft gut aufgestellt. „Die CDU geht voran. Die CDU ist wieder da“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion … Weiter

Kritik aus den Kirchen: Linnemann verteidigt CDU-Asylpläne

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Asylpläne seiner Partei gegen Kritik der Kirchen verteidigt. „Ich habe das Gefühl, dass leider zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die keine Berechtigung haben“, sagte er in der ARD. Er finde die Pläne der CDU … Weiter

Livestream ab 10:30 Uhr: CDU-Bundesparteitag aus Berlin: Tag 1 | u.a. mit Merz, Linnemann und Vorstandwahlen | 06.05.24

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Mit den Tagungspunkten: phoenix überträgt den CDU-Bundesparteitag am Montag live von 10.30 Uhr bis 17.30 Uhr, am Dienstag von 9.30 bis 17.30 Uhr sowie am Mittwoch von 10.00 bis 15.30 Uhr. Durch die Sondersendung aus Berlin führt am Montag die … Weiter

Vor Bundesparteitag: Merz sieht CDU regierungsfähig

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht seine Partei auf einem guten Weg, um nach der nächsten Bundestagswahl wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. „Die CDU ist jetzt wieder klar positioniert“, sagte Merz dem „Tagesspiegel“ vor dem am Montag beginnenden Parteitag der Christdemokraten. … Weiter

Landtagswahlen in Ostdeutschland: CDU lässt Bündnis mit BSW offen

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CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Man müsse schauen, „welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“, sagte … Weiter

Ruland: Schuldenbremse als Garant für solide Finanzpolitik

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Heute beendeten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller Bundesländer ihr dreitägiges Treffen in der sächsischen Landeshauptstadt. Hierbei wurde die elementare Bedeutung der Schuldenbremse als Garant für eine solide Finanzpolitik und zur Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit Deutschlands betont. Zur … Weiter

Tschernich-Weiske: Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt auf Platz 1

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Eine bundesweite Umfrage des Deutschen Richterbundes ergab, dass die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt einen Rückgang der offenen Verfahren seit 2021 zu verzeichnen haben. Dazu erklärt Karin Tschernich-Weiske (Foto), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Im bundesweiten Vergleich sind wir damit … Weiter

Doku: Die Merz-Strategie – Wohin steuert die CDU? (Das Erste 20:15 – 21:15 Uhr)

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Die Niederlage war verheerend: Mit 24,1 Prozent erzielten CDU und CSU im Jahr 2021 ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die Union musste in die Opposition. Es war der Absturz einer Volkspartei, die nach 16 Jahren in der Regierung inhaltlich … Weiter

Thomas: Bundestag muss Atomausstieg in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten!

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der Vorgänge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklärt: „Der Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grünen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefährdet und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. … Weiter