CDU-Chef Friedrich Merz erwartet einen erbitterten US-Wahlkampf mit Donald Trump als Sieger. „Es wird gnadenlos“, sagte er in der Talkshow „3nach9“. Er habe sich das TV-Duell zwischen dem Amtsinhaber Joe Biden und Trump nicht live angeschaut. „Ich habe ein bisschen … Weiter
Kanzler muss beim Tag der Industrie ein Wirtschaftswende-Programm vorstellen. Anlässlich der heute beginnenden Tage der Industrie des BDI erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Unsere heimische Industrie steht unter Druck. Investitionen werden mehr im Ausland als in … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze (Foto) nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. „Das sind Taten, die einen sprachlos machen. Das geht nicht nur mir, sondern … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz sieht seine Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland als entscheidende Kraft gegen ein Erstarken der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). „Ich würde mich lieber mit der SPD, mit der FDP, mit den Grünen im Osten … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert eine bessere Kontrolle von chinesischen Online-Plattformen wie Temu und Shein. „Man kann die europäischen Hersteller von den Produkten des Alltags nicht lückenlos kontrollieren und ihnen noch die Kontrolle der Lieferketten in alle Welt auferlegen, wenn … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Ampel-Koalition in Berlin vorgeworfen, das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört zu haben. Die Bundesregierung mache in fast allen Bereichen eine „Politik gegen die Mehrheit dieses Landes“, sagte Linnemann beim Landesparteitag der CDU Hessen. … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die gefälschten Klimaschutzprojekte im Ausland als absoluten Skandal zu Lasten der Wirtschaft und der Verbraucher. Dies zeige die völlige Absurdität der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Angesichts der bezifferten … Weiter
Magdeburg. „Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt.“ Das sagte der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), anlässlich der Behandlung im Landtag. „Worauf die Menschen wirklich warten ist aber ein Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ihn … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der Grünen zum Bürokratieabbau bei der Energiewende diskutiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth (Foto), erklärt dazu: „Seit Jahren bremsen grüne Auflagen den Ausbau von Brücken, Straßen, … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zum Koalitionsantrag für eine Talentinitiative in Sachsen-Anhalts Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Der Antrag unterstreicht den Willen der Koalitionsfraktionen, dass vom Bund initiierte Startchancenprogramm in einer auf das … Weiter