Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (Foto), fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. Bei phoenix sagte Connemann: „Die Antworten liegen auf … Weiter
Nach der China-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt CDU-Chef Friedrich Merz Politik und Unternehmen zu Vorsicht im Umgang mit der Regierung in Peking. „China verhält sich nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver“, sagte Merz. „Die Volksrepublik … Weiter
Die Union hat die Zunahme der deutschen Exporte in den Iran scharf kritisiert. „Deutsche Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung sehr bewusst werden“, sagte Unionsfraktionsmitglied Julia Klöckner (CDU) der Funke Mediengruppe. „Es kann nicht sein, dass Politik für die ethische Moral … Weiter
Im Januar hat der Landtagsabgeordnete Siegfried Borgwardt eine Petition der Gemeinden Jessen und Annaburg zur Schädlingsbekämpfung an die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Angela Gorr, übergeben. In der heutigen Sitzung des Ausschusses konnte nun eine Lösung für das Problem präsentiert werden. … Weiter
Parteivorsitzender im dritten Anlauf, Fraktionschef der Union und Oppositionsführer im Bundestag – Friedrich Merz ist (fast) ganz oben angekommen. Hat er das Zeug zum nächsten Kanzler? Die Erwartungen an den Sauerländer sind hoch: Er soll die jungen Wähler und die … Weiter
Magdeburg. Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. „Die Aussagen von Karl Lauterbach sind nicht nur widersprüchlich, … Weiter
Zur Veröffentlichung der Umfrageergebnisse der Fraktion DIE LINKE zum Thema Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Die Umfrage der Fraktion DIE LINKE ist eine bloße Zusammenstellung von Suggestivfragen und angestaubten linken Forderungen. Da … Weiter
Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte sie dem RND. Man müsse „mit einer Flut … Weiter
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht den wachsenden Import billiger E-Autos aus China kritisch. Derzeit laufe „eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen“, sagte sie dem RND. Die USA schotteten ihren Markt nun ab, wie … Weiter
Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervor. Die Polizei registrierte in Deutschland demnach im Jahr 2023 bundesweit … Weiter