Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 14. Mai einen auswärtigen Fraktionstag in Tangermünde durchgeführt und informierte sich über aktuelle Themen in der Stadt. Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion kamen im Rahmen von Vor-Ort-Terminen mit Vertretern der Stadt, regionalen Unternehmern … Weiter
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall dringt der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (Foto) auf einen raschen Verbotsantrag gegen die Partei. Der „tageszeitung“ sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete, er werde dazu in den kommenden Tagen … Weiter
Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto), hat mit Unverständnis auf die Einlassungen der Bundes-SPD zum Thema Wolf reagiert. Vor dem Hintergrund der Europawahl hat der Deutsche Jagdverband alle Parteien gefragt, wie die Voraussetzungen für ein aktives Bestandsmanagement des … Weiter
Zu der gestrigen Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Blickwinkel Radwege – Zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt“ konnten über 50 interessierte Bürger in Aschersleben begrüßt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion, dem Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und … Weiter
Magdeburg. Der Rechtsausschuss hat heute die Richtlinie zur Gewährung einer einmaligen Hilfeleistung zur Unterstützung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung verabschiedet. Der Opferhilfefonds ist mit 50.000 Euro pro Jahr ausgestattet. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske (Foto): … Weiter
„Wir sind wieder da.“ So hat Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. „Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofür die … Weiter
Mit dem Tagungspunkt: phoenix überträgt den CDU-Bundesparteitag am Mittwoch von 10.00 bis 15.30 Uhr. Durch die Sondersendung aus Berlin führt am Mittwoch phoenix-Reporter Gerd-Joachim von Fallois. Als Saalreporter ist Aydogan Makasci bei den Delegierten unterwegs. Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler der … Weiter
Mit den Tagungspunkten: phoenix überträgt den CDU-Bundesparteitag am Dienstag von 9.30 bis 17.30 Uhr. Durch die Sondersendung aus Berlin führt am Dienstag phoenix-Reporter Gerd-Joachim von Fallois. Als Saalreporter ist Aydogan Makasci bei den Delegierten unterwegs. Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler der … Weiter
Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern über Konsequenzen. Sachsens Kabinett will vor der Konferenz eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung beschließen, sagte Innenminister Schuster (CDU) der ARD. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) forderte ein Signal … Weiter
Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Annäherung der CDU an die Linke ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im phoenix-Interview, die Diskussion über die Linke komme zudem zur „Unzeit“. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, … Weiter