Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Thomas: Ende einer unseriösen Finanz- und Klimapolitik – Strompreisbremse muss trotzdem kommen
16 Nov. 2023

Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Thomas: Ende einer unseriösen Finanz- und Klimapolitik – Strompreisbremse muss trotzdem kommen

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „schallende Ohrfeige“ fĂĽr die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet. Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als auch der unseriösen Finanzpolitik der linksgrĂĽnen Bundesregierung ein höchstrichterliches … Weiter

Thorsten Frei (CDU): „BĂĽrgergeld ist keine Form des bedingungslosen Einkommens“
14 Nov. 2023

Thorsten Frei (CDU): „BĂĽrgergeld ist keine Form des bedingungslosen Einkommens“

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Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich fĂĽr eine Neuausrichtung des BĂĽrgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf UnterstĂĽtzung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. „Wir … Weiter

Unionsfraktion im Bundestag: Kritik an Einbürgerungsplänen
13 Nov. 2023

Unionsfraktion im Bundestag: Kritik an Einbürgerungsplänen

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Die Unionsfraktion im Bundestag ĂĽbt massive Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des StaatsbĂĽrgerschaftsrechts. „Unser Land steckt in einer schweren Migrationskrise und auf unseren StraĂźen wollen Judenfeinde das Kalifat ausrufen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz der DĂĽsseldorfer „Rheinischen Post“. … Weiter

Migration: Linnemann wirft GrĂĽnen Blockade vor
11 Nov. 2023

Migration: Linnemann wirft GrĂĽnen Blockade vor

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CDU-Generalsekretär kritisiert: „Es ist eine Mär, dass unser jetziges System besonders human wäre“ – Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland OsnabrĂĽck (ots). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) wirft den GrĂĽnen vor, ernsthafte MaĂźnahmen zur Eindämmung der illegalen … Weiter

CDU-Generalsekretär fordert Israel-Bekenntnis von islamischen Einrichtungen
11 Nov. 2023

CDU-Generalsekretär fordert Israel-Bekenntnis von islamischen Einrichtungen

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Carsten Linnemann will davon Berechtigung abhängig machen – Bundesregierung greife nicht genĂĽgend durch OsnabrĂĽck (ots). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) will von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel verlangen. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Wir brauchen ein … Weiter

Brandbrief der Kammern an die Bundesregierung – Thomas: Es ist fünf nach zwölf
10 Nov. 2023

Brandbrief der Kammern an die Bundesregierung – Thomas: Es ist fünf nach zwölf

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Brandbrief der Kammern an die Berliner Ampel-Regierung als „Weckruf“ bezeichnet. Dass Kammern zu einem solch drastischen Schritt greifen, sei äuĂźerst ungewöhnlich. Die Bundesregierung verschärfe die aktuelle … Weiter

LKW-Maut – Gürth: Verbraucher nicht weiter belasten
10 Nov. 2023

LKW-Maut – Gürth: Verbraucher nicht weiter belasten

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Magdeburg. Zum Antrag von BĂĽndnis 90/ Die GrĂĽnen zur EinfĂĽhrung einer LKW-Maut auf Landes- und kommunalen StraĂźen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂĽrth (Foto): „Die CDU-Fraktion lehnt die Forderung der GrĂĽnen nach einer LKW-Maut auf … Weiter

Politische Bildungsarbeit – Stehli: Förderung politischer Bildungsarbeit erhält gute gesetzliche Grundlage
9 Nov. 2023

Politische Bildungsarbeit – Stehli: Förderung politischer Bildungsarbeit erhält gute gesetzliche Grundlage

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Magdeburg. Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli (Foto): „Politische Bildung ist ein notwendiger Bestandteil unserer demokratischen und offenen Gesellschaft. Eine funktionierende … Weiter

Vierter Medienänderungs-staatsvertrag – Kurze: Kein großer, aber ein wichtiger Reformschritt
9 Nov. 2023

Vierter Medienänderungs-staatsvertrag – Kurze: Kein großer, aber ein wichtiger Reformschritt

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Magdeburg. Der medienpolitische Sprecher und parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat mit Blick auf den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag von „keinem groĂźen, aber einem wichtigen Reformschritt“ fĂĽr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Unter anderem wĂĽrden die Anstalten verpflichtet, fĂĽr eine größtmögliche Transparenz … Weiter

Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens – Heuer/Krull: Höhere Strafen bei Antisemitismus
9 Nov. 2023

Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens – Heuer/Krull: Höhere Strafen bei Antisemitismus

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Magdeburg. Anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff am 9. November, dem Schicksalstag der deutschen Geschichte, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): „Vor genau 85 Jahren brannten auch hier in Sachsen-Anhalt die Synagogen, … Weiter