Thomas/Hietel-Heuer: Die Linke wirft Nebelkerze

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas warnt davor, die Komplexität der Sicherungs- und Entsorgungsaktivitäten rund um die Bohrschlammgrube Brüchau zu unterschätzen. „Die Linken wollen den Eindruck erwecken, dass ein Bagger und ein paar LKW-Ladungen für die Entsorgung … Weiter

Gürth: Wohnen in Sachsen-Anhalt

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Anlässlich der Aussprache zur Großen Anfrage „Wohnen in Sachsen-Anhalt“ erklärt, Detlef Gürth (Foto), Vorsitzender der für Wohnungsfragen zuständigen Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales:  „Der Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt funktioniert. Im ganzen Land steht bezahlbarer und moderner Wohnraum zur Verfügung. Im Gegensatz zu westdeutschen … Weiter

Vor Wirtschaftstag in Berlin: Wirtschaftsrat fordert „Krisenmanagement“ der Bundesregierung

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Präsidentin Astrid Hamker warnt vor massivem Verlust von Arbeitsplätzen – Appell an Habeck Osnabrück (ots) – Vor dem Wirtschaftstag (11./12. Juni) des Wirtschaftsrats der CDU mit 4000 Unternehmern in Berlin hat Präsidentin Astrid Hamker einen „echten Befreiungsschlag“ für die Wirtschaft … Weiter

Wirtschaftsrat hofft auf Rücknahme des Verbrennerverbots nach Europawahl / Präsidentin Astrid Hamker: „Da soll eine Industrie beerdigt werden“

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Osnabrück (ots) – Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker (Foto), hofft auf eine Rücknahme des Verbrennerverbots 2035 nach der Europawahl. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Hamker: „Das Verbrennerverbot 2035 ist falsch und muss gestoppt … Weiter

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk / Kurze: Beitragserhöhung schadet mehr als sie nutzt

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„Jeder Cent mehr für den Beitrag stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter in Frage und gefährdet ihn langfristig in seinem Bestand.“ Das hat der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), mit Blick auf einen Meinungsbeitrag der Vorsitzenden des … Weiter

Endgültiger Realitätsverlust / Thomas: Habeck verspielt sämtliche Erfolge der Merkel-Koalition

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), spricht angesichts der jüngsten Aussagen des grünen Bundeswirtschaftsministers von einem endgültigen Realitätsverlust und einem billigen Ablenkungsmanöver. Schlechte Umfragewerte eine Woche vor den Europawahlen, eine mangelnde Selbstreflexion sowie die überschaubare Sachkenntnis … Weiter

Scheffler/Feuerborn: CDU-Fraktion besucht Obstbauern in Höhnstedt

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Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt besuchte am Donnerstag die Obstbauern in Höhnstedt, um sich ein Bild von den schweren Frostschäden zu machen, die die Ernte in diesem Jahr massiv beeinträchtigen werden. Die Verluste sind erheblich und stellen die Landwirte … Weiter

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert für Luftabwehr über Westukraine / Ehemaliger Berufssoldat wirft Regierung „Informationsverzerrung“ vor

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Osnabrück (ots) – Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass eine Koalition der Willigen von westlichen Staaten die Luftabwehr über der westlichen Ukraine übernehmen könnte. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Verteidigungsexperte: „Eine Koalition der Willigen … Weiter

Votum über Verbot ab 2035: CDU bricht Vebrenner-Abstimmung ab

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Eine Online-Abstimmung der CDU über das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von Generalsekretär Carsten Linnemann „mit krimineller Energie“ manipuliert worden. „Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel“, sagte er der … Weiter

Aussetzen der Schuldenbremse: Kiesewetter für mehr Ukraine-Hilfe

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei unerklärlich, warum die Regierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um … Weiter