Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Brandbrief der Kammern an die Berliner Ampel-Regierung als „Weckruf“ bezeichnet.
Dass Kammern zu einem solch drastischen Schritt greifen, sei äußerst ungewöhnlich. Die Bundesregierung verschärfe die aktuelle Krise weiter und setze keinen Impuls, der den Unternehmern Zuversicht und Planungssicherheit vermittelt. Die Einführung der LKW-Maut und einer CO2-Abgabe zum Jahresbeginn bezeichnet Thomas als neuerliche „Abzocke in Krisenzeiten“. Dies werde die Kostenspirale weiter anheizen und die Inflation erhöhen.
„Die Bundesregierung vertritt mit ihren weltfremden und ideologischen Vorgaben eine gelenkte Staatspolitik. Es ist einmalig auf der Welt, dass man Energiepreise ohne Not nach oben treibt, um sie dann mit Steuergeld zu subventionieren. Das Eigenlob der Bundesregierung für diese Maßnahmen zeigt, dass weder ökonomischer noch ordnungspolitischer Sachverstand vorhanden ist. Die Unternehmen brauchen endlich eine planbare Perspektive“, so Thomas abschließend.
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 10. November 2023