Habeck-Absage fĂŒr Landtag Sachsen-Anhalt, Thomas: Anstatt vor ostdeutschen Landesparlamenten denkt Habeck lieber in Talkshows nach

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Absage des Bundeswirtschaftsministers in den Wirtschaftsausschuss des Landtages als völlig unangemessen bezeichnet. „Wir haben als eines der am meisten von der Gas- und Energiekrise betroffenen BundeslĂ€nder viele … Weiter

Wirtschaftsrat erleichtert ĂŒber Aus fĂŒr Gasumlage

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Wolfgang Steiger: Marktpreismechanismen dĂŒrfen nicht außer Kraft gesetzt werden Wegen des angekĂŒndigten Ausbleibens der Gasumlage zeigt sich der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erleichtert. „Es ist gut, dass die Bundesregierung ihren Fehler eingesehen hat und nun nach Alternativen Ausschau hĂ€lt“, sagt … Weiter

Forsa Aktuell: SPD sinkt auf 18% und liegt 10 Prozentpunkte hinter der Union / Politiker-Ranking: Habeck erlebt mit minus 11 Prozentpunkten beispiellosen Absturz

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die GrĂŒnen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, wĂ€hrend die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den GrĂŒnen mit 20 Prozent liegt. Die Werte fĂŒr die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), … Weiter

BĂŒrgergeld-Reform, Krull: Ampel regiert an der RealitĂ€t vorbei

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FĂŒr den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto), gleicht die Reform des Arbeitslosengeldes II einer RealitĂ€tsverweigerung seitens der Ampel-Koalition. Der Sozial- und Kommunalpolitiker fĂŒhrt dazu aus: „Die Bundesregierung will das sogenannte BĂŒrgergeld bis zum 01. Januar 2023 im Hauruckverfahren einfĂŒhren. … Weiter

Erzeugerpreise auf Rekordhoch / Connemann: Deutschland rast in die Rezession – und die Ampel sieht zu

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Das Statistische Bundesamt hat die Erzeugerpreise fĂŒr gewerbliche Produkte vermeldet. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklĂ€rt dazu: „Die Erzeugerpreise sind um 45,8 Prozent gestiegen. Das hat eine historische Dimension. Seit 1949 wird diese Statistik gefĂŒhrt. Noch nie gab es eine … Weiter

Wirtschaftspolitik, Thomas: Wirkungsvoller Gaspreisdeckel fĂŒr Großimporteure statt wirkungslose Hilfsprogramme

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Titelfoto), sieht allein den Bund in der Pflicht, die Folgen der Energie- und Gaspreise in den Griff zu bekommen. Die LĂ€nder seien nicht der Reparaturbetrieb fĂŒr die UnzulĂ€nglichkeiten der Bundesregierung. Deren zögerliches Handeln habe … Weiter

Habeck will trotz Uniper-Verstaatlichung an umstrittener Maßnahme festhalten / MIT: Gasumlage sofort stoppen

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Der Bund will als MehrheitsaktionĂ€r beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hĂ€lt der Bundeswirtschaftsminister an der umstrittenen Gasumlage fest. Jetzt soll damit die Finanzierung des zukĂŒnftigen Staatskonzerns gesichert werden. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklĂ€rt dazu: „Der Gasumlagenwahnsinn geht … Weiter

Finanzpolitik, Ruland: Sind nicht der finanzielle Reparaturbetrieb fĂŒr eine handlungsunfĂ€hige Bundesregierung

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Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), stellt seine Sichtweise auf das SPD-Landesentlastungspaket fest: Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrem letzten EntlastungspĂ€ckchen an verschiedenen Stellen die Verantwortung weitergeschoben. Unternehmen, sollen jetzt durch eigenfinanzierte Einmalzahlungen den Druck vom Kessel der … Weiter

Agrarpolitik, Feuerborn: Verbot von Pflanzenschutzmitteln ist ein schlechtes Signal an die Landwirte

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Magdeburg. Die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den BundeslĂ€ndern trafen sich vergangene Woche zu ihrer Klausurtagung in Göttingen. Es wurde sich in der „Göttinger Resolution“ auf eine gemeinsame agrarpolitische Linie verstĂ€ndigt. Hierzu erklĂ€rt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter

Forsa Aktuell: GrĂŒne rutschen unter 20 Prozent / Kanzlerfrage: Habeck fĂ€llt hinter Scholz und Merz zurĂŒck

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Die GrĂŒnen verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und sinken damit zum ersten Mal seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 7 Prozent. Die Werte fĂŒr SPD (19%), … Weiter