Für den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto), gleicht die Reform des Arbeitslosengeldes II einer Realitätsverweigerung seitens der Ampel-Koalition.
Der Sozial- und Kommunalpolitiker führt dazu aus: „Die Bundesregierung will das sogenannte Bürgergeld bis zum 01. Januar 2023 im Hauruckverfahren einführen. Obwohl das entsprechende Gesetz noch nicht einmal beschlossen ist, hat sie daher die Agentur für Arbeit und die Kommunen zur Vorbereitung der praktischen Umsetzung aufgefordert. Damit zeigt die Ampel, wie weit sie sich von der Realität entfernt hat – die Kommunen kommen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage am Energiemarkt und den Herausforderungen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen. Ohne Rücksicht auf die kommunalen Belange will die Ampel-Koalition hier ein Prestigeprojekt durchdrücken.“
Des Weiteren kritisiert Tobias Krull: „Der faktische Abschied vom Grundsatz „Fördern und Fordern“ ist das falsche Signal. Fehlverhalten durch den Empfänger von Arbeitslosengeld II, wie die Ablehnung von Arbeitsangeboten, muss weiterhin sanktioniert werden können. Die Bundesregierung muss den Ernst der wirtschaftlichen Lage endlich anerkennen.“
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