Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Titelfoto), sieht allein den Bund in der Pflicht, die Folgen der Energie- und Gaspreise in den Griff zu bekommen. Die Länder seien nicht der Reparaturbetrieb für die Unzulänglichkeiten der Bundesregierung. Deren zögerliches Handeln habe diese Krise erst verursacht. Anstatt Milliarden mit der Gießkanne zu verpulvern, müsse endlich ein Gaspreisdeckel für systemrelevante Gasimporteure wie Uniper, VNG oder MITGAS kommen. Dieser würde den Gaspreis stabilisieren und immer noch stattfindende Spekulationen am Gasmarkt unterbinden. Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher könnten sich so besser auf die hohen, dann aber nicht mehr steigenden Gaspreise einstellen. „Die Hilfsprogramme des Bundes sind bisher verpufft, da sie die Ursache steigender Energie- und Gaspreise nicht beseitigen. Viele Unternehmen stehen deswegen in den kommenden Wochen vor der Insolvenz. Ein Gaspreisdeckel würde Milliarden Euro kosten, aber die Unternehmen im Bestand sichern. Dann bräuchte es keiner teuren und wirkungslosen Hilfsprogramme“, so Thomas.
Der stv. Fraktionsvorsitzende, Frank Bommersbach, fordert den grünen Wirtschafts- und Energieminister Habeck auf, endlich verlässliche Konzepte vorzulegen, die einen Energie- und Gaspreisdeckel zur Folge haben. „Deutschland braucht keine Autoren für Kinderbücher, sondern eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Durch das zögerliche Handeln der Bundesregierung rutschen wir täglich weiter in die Krise“, so Bommersbach.
Fotos (c) CDU Sachsen-Anhalt