Corona-Eindämmungsverordnung – Heuer: Auslaufen der Maskenpflicht sendet richtiges Signal

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Magdeburg/ST. Heute hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass die Corona-Eindämmungsverordnung nicht fortgefĂĽhrt wird und am 8. Dezember dieses Jahres ausläuft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (Ă–PNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der … Weiter

Zwei Drittel der BundesbĂĽrger unzufrieden mit Olaf Scholz / 88 Prozent sehen Regierung in schwierigerer Ausgangslage angesichts aktueller Krisen

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Ein Jahr nach dem Amtsantritt der „Ampel“-Koalition ist – wie auch schon im September – nur eine Minderheit von gut einem Drittel der BundesbĂĽrger (36%) mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz zufrieden. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 63 Prozent … Weiter

Forsa Aktuell: Union (29%) weiter vorne, SPD und Grüne (19%) gleichauf / 63 Prozent glauben nicht an bessere Krisenbewältigung unter von Friedrich Merz geführter Regierung

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die GrĂĽnen verlieren einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegen GrĂĽne und SPD mit jeweils 19 Prozent wieder gleichauf und 10 Punkte hinter den Unionsparteien (29 %). … Weiter

CDU-Innenpolitiker gegen Chancen-Aufenthaltsrecht: „Wir mĂĽssen wissen, wer sich hier aufhält“

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Innenpolitischer Sprecher Throm hält Bleiberecht fĂĽr Geduldete fĂĽr falsch – Arbeitsmarkt stehe schon jetzt „weit offen“ OsnabrĂĽck (ots). Vor der Abstimmung im Bundestag ĂĽber das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ kritisiert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), mit dem neuen Gesetz wĂĽrden … Weiter

EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus überprüfen – Hietel-Heuer/Räuscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen

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Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut Expertenschätzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in … Weiter

Anschlag Wahlkreisbüro – Schumann/Heuer: Werden uns nicht einschüchtern lassen

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Magdeburg/ST. In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde das WahlkreisbĂĽro des Landtagsabgeordneten Andreas Schumann im Magdeburger Stadtteil Salbke angegriffen. Bei dem Anschlag wurde an mehreren Stellen die Fassade des Hauses  sowie die Fensterfront des WahlkreisbĂĽros mit SchriftzĂĽgen und mit … Weiter

Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen – Thomas: vorzeitiger Kohleausstieg erst, wenn regenerative Energien grundlastfähig sind

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einem vorzeitigen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 eine klare Absage erteilt:  „Trotz erheblichem Zubau an regenerativen Energien in Deutschland, haben wir nach wie vor eine sich zuspitzende Energiemangellage. Mit dem … Weiter

Forsa Aktuell: Union (29%) baut Vorsprung vor Grünen (20%) und SPD (19%) weiter aus / Mehrheit mit Krisenbewältigung der Bundesregierung unzufrieden

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Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den GrĂĽnen und der SPD mit unverändert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf 12 Prozent. Die Werte … Weiter

Brandenburgs Innenminister StĂĽbgen (CDU) kritisiert geplante StaatsbĂĽrgerschafts-rechtsreform

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Potsdam/Bonn, 28. November 2022 – Der Innenminister von Brandenburg, Michael StĂĽbgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das StaatsbĂĽrgerschaftsrecht reformieren zu wollen. „Diese Initiative halte ich fĂĽr eine falsche Initiative zur falschen Zeit“, so StĂĽbgen im phoenix-Interview. Die … Weiter

Klare Abgrenzung, Heuer: Keine Kooperation mit AfD

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Magdeburg/ST. Zum Umgang der CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Wir halten an unserer Position fest, jede Art von strategischer und konstitutioneller Kooperation mit der AfD auszuschlieĂźen.“ Bereits auf … Weiter