Vom kommenden Jahr an soll Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst werden. Das möchte zumindest die Ampelkoalition, allen voran die SPD. Die Union hat diese Woche im Bundestag dagegen gestimmt und kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren. Sie … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Herr Lindner, als Finanzminister werden sie verantwortlich gemacht für das Geld, das fehlt, und die Schulden, die aufgenommen … Weiter
Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen – Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück (ots). Vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Bürgergeld zeigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sich zuversichtlich, dass das … Weiter
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier (Foto): „Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden. Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal.“ Bevor der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag über das Bürgergeld abstimmt, ist die Debatte in vollem Gange. Der … Weiter
Bentele: „Gleichsetzung des Bürgergelds mit bedingungslosem Grundeinkommen ist absurd“ Anreiz für Qualifizierung und Weiterbildung ist der richtige Weg, gleichzeitig muss der Regelsatz steigen Morgen wird der Bundestag über das geplante Bürgergeld abstimmen. Es soll zum 1. Januar 2023 die bisherige … Weiter
Berlin. Laut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Reform von Hartz IV und … Weiter
Zu den Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2022 erklärt Beate Müller-Gemmeke (Foto), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Trotz schwieriger Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin widerstandsfähig. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet auch weiter nicht … Weiter
Wolfgang Steiger: Das Bürgergeld verstößt gegen das Prinzip der Eigenverantwortung, es befreit Transferempfänger von Arbeitsanstrengungen und lässt sechsstellig Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Unionsparteien in ihrer Ablehnung des „Bürgergeld“-Gesetzentwurfs. Die von der Bundesregierung geplante Arbeitslosengeld II-Reform muss von … Weiter
Für den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto), gleicht die Reform des Arbeitslosengeldes II einer Realitätsverweigerung seitens der Ampel-Koalition. Der Sozial- und Kommunalpolitiker führt dazu aus: „Die Bundesregierung will das sogenannte Bürgergeld bis zum 01. Januar 2023 im Hauruckverfahren einführen. … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Einführung von Bürgergeld und Mindestlohn kritisiert: „Die Koalition geht mit dem Kopf durch die Wand, die allgemeine Krisensituation ist offenbar noch nicht in Berlin angekommen. Das Bürgergeld wird … Weiter