Vom kommenden Jahr an soll Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst werden. Das möchte zumindest die Ampelkoalition, allen voran die SPD. Die Union hat diese Woche im Bundestag dagegen gestimmt und kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren. Sie fürchtet, dass das Bürgergeld die Motivation von Arbeitssuchenden senken werde, einen Job anzunehmen. Außerdem sei es ungerecht, dass das sogenannte Schonvermögen, also das Ersparte der Bedürftigen, länger unangetastet bleiben soll. Ist es richtig, den Druck auf Arbeitssuchende zu verringern und Sanktionen zu lockern? Ist das Bürgergeld ein Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie Friedrich Merz meint? Und: Hilft das Bürgergeld gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel?
Zu Gast bei Anne Will:
Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär
Katja Kipping (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin
Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Universität München e.V.
Nele Thönnessen, Sozialarbeiterin, arbeitet in der Familienarbeit für die Arche Berlin/Brandenburg
ANNE WILL – politisch denken, persönlich fragen
Foto: Moderatorin Anne Will führt durch den Sonntagstalk im Ersten © NDR/Wolfgang Borrs