Rolf MĂŒtzenich: „Unabgestimmte Entscheidungen darf es nicht geben.“ OsnabrĂŒck (ots). In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine warnt SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich (Foto) vor deutschen AlleingĂ€ngen. „Nur wenn wir uns in Zukunft ebenso eng mit unseren Partnern … Weiter
Magdeburg. In Zukunft werde das Bundesinnenministerium die LĂ€nder und Kommunen deutlich besser bei der WaldbrandbekĂ€mpfung unterstĂŒtzen. Gestern teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit, dass 44 Hubschrauber fĂŒr die Bundespolizei neu beschafft werden, die mit jeweils 3000 Litern ein groĂes Fassungsvermögen … Weiter
Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntvâŻsinkt die Zufriedenheit der BundesbĂŒrger mit den fĂŒhrenden Köpfen der Bundesregierung deutlich. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz sind aktuell nur 35 Prozent der BundesbĂŒrger zufrieden oder sehr zufrieden. 62 … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (28%) gegenĂŒber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, wĂ€hrend die GrĂŒnen (20%) vier Prozentpunkte verlieren. Die SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent, wĂ€hrend die FDP leicht verliert und nur noch 6 … Weiter
Berlin (ots) – Ralf Stegner, SPD-Politiker und Mitglied im AuswĂ€rtigen Ausschuss des Bundestages, hat in der Diskussion ĂŒber weitere MilitĂ€rhilfe fĂŒr die Ukraine auf eine enge Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern gepocht. Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es … Weiter
Katarina Barley ist heute zur neuen PrĂ€sidentin des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) gewĂ€hlt worden. Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil gratulieren Katarina Barley zur Ernennung â und dem ASB fĂŒr die Entscheidung: âBesser geht es nicht.“ Auf dem Bundesausschuss des Arbeiter-Samariter-Bundes ist am … Weiter
Bundeskanzler Scholz gibt Antworten auf die Sorgen in dieser ernsten Zeit: âWir helfen allen, die die steigenden Kosten alleine nicht bewĂ€ltigen können. Wir haben fĂŒr Alternativen zum russischen Gas gesorgt. Und: Deutschland hakt sich unter, wir stehen solidarisch zusammenâ, so … Weiter
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt reden ĂŒber die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets. Die Bundesregierung hat es in ihrer ErklĂ€rung nach der Klausur in Meseberg als Erfolg bezeichnet. Das war es ohne Zweifel. Falko Grube (Foto) in seiner Rede: âDas … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert ĂŒber steigende Preise, Entlastungen fĂŒr die Menschen und die Sorgen vor hohen Energiekosten in Hinblick auf den kommenden Winter. Dazu Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion: âDie drei Entlastungspakete des Bundes helfen und unterstĂŒtzen … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich nach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses fĂŒr Bildung am heutigen Tage fĂŒr eine Sicherung der Schulsozialarbeit bis einschlieĂlich des Schuljahres 2023/24 ausgesprochen. âEs ist kein Geheimnis, dass meiner Fraktion die Schulsozialarbeit besonders am Herzen … Weiter