Ab heute gibt es zwei lange Sitzungstage im Landtag von Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Am heutigen Donnerstag und am Freitag kommt es einmal mehr zum verbalen Schlagabtausch im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Rund dreißig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda der Beratungen – wie immer können sie im Livestream mitverfolgt werden. Die Dauerbrennerthemen … Weiter

Sozialfall durch Pflegekosten / Kleemann: Dieser Schandfleck muss weg

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Magdeburg/ST. Ein Heimplatz kostet mehrere tausend Euro Eigenanteil. Auf einer so genannten Pflegetour der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass eine Pflegereform notwendig ist. Mehrere Bewohnervertretungen und Heimleitungen berichteten von steigenden Sozialhilfefällen. Die SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach … Weiter

Fahrradklima-Test 2022 / Grube: Radfahren boomt in Sachsen-Anhalt und das ist gut so

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Magdeburg/ST. Der ADFC Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2022 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Der Fahrradklima-Test ist das Zufriedenheitsbarometer für Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland. In Sachsen-Anhalt haben sich 4600 Menschen an dem Test beteiligt. Die größten Probleme … Weiter

Abwerbung von Lehrer – Kleemann/Schmidt: Sachsen-Anhalt sollte den Freistaat Bayern verklagen

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Magdeburg/ST. Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo hat vergangene Woche den Vorschlag unterbreitet, Lehrer:innen aus anderen Bundesländern abzuwerben, um Fachkräfte in die besonders betroffenen Regionen zu ziehen. Eine Prämie von 3000 Euro soll den Umzug ins Hinterland schmackhaft machen. Hier werden … Weiter

IWH zu Gast im Landtag / Hövelmann: Die Zahlen zeigen für unser Land nur einen Weg: nach oben!

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Magdeburg/ST. „Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt können stolz auf das sein, was sie in den vergangenen 30 Jahren erreicht haben. In unserem Land wird Zukunft gemacht“, so Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die … Weiter

Krankenhausgutachten Sachsen-Anhalt / Pähle: Wir diskutieren nicht über die Schließung einzelner Standorte

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Magdeburg/ST. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute die Ergebnisse des vom Ministerium beauftragten Gutachtens zur Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalt vorgestellt. Die Gutachter der „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ konnten auch auf Daten aus dem ambulanten Bereich … Weiter

Cold-Case-Management in Sachsen-Anhalt / Erben: Ein erster Schritt, doch andere Bundesländer sind besser aufgestellt

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Magdeburg/ST. Die Magdeburger Volksstimme berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Einrichtung eines Cold-Case-Managements bei der Polizei Sachsen-Anhalts. Demnach sollen Polizeiinspektionen sogenannte Cold-Cases von anderen Behörden übernehmen. Aktuell geht es dabei um die seit 2015 bei Stendal verschwundene fünfjährige Inga … Weiter

Pähle: Wir reden nicht nur über Klimaschutz, die SPD tut auch etwas aktiv dafür

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Querfurt. Strömender Regen, aufgeweichter Waldboden, stehendes Wasser in Mulden und Pflanzlöchern. Diese Umstände hielten rund 100 Menschen am vergangenen Samstag nicht davon ab, 2.500 junge Bäume in den Waldboden zu setzen. Gemeinsam mit dem SPD-Landesverband und dem Verein „Unser-Wald e.V.“ … Weiter

Femizid in Bad Lauchstädt / Erben: Kette von Behördenversagen mit tödlichen Folgen

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Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstagnachmittag über Konsequenzen aus dem Tötungsverbrechen vom 8. März 2023 in Bad Lauchstädt debattiert. Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) forderte in seiner Rede, dass der Fall schonungslos und lückenlos aufgeklärt wird und dass … Weiter

Grube: Machbare Pläne statt Schnellschuss – SPD fordert realitätsbezogene Überarbeitung der Habeckschen Heizungspläne

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Magdeburg/ST. Der Landtag diskutierte in seiner heutigen Sitzung über die neue EU-Gebäuderichtlinie und die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, den Einbau von Gas- und Ölheizungen ab dem 1. Januar 2024 zu verbieten. Dabei forderte Dr. Falko Grube (Foto), wohnungspolitischer Sprecher der … Weiter