Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), begrüßte im Interview mit dem Fernsehender phoenix die EU-Einigung beim Asylkompromiss. „Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt“, so Schulze (Foto). Bundesinnenministerin Nancy … Weiter
Am Tag der Deutschen Einheit hat Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, an alle Bürger appelliert, bestehende Ungerechtigkeiten und Vorurteile gegenüber Menschen im Osten Deutschlands zügig abzubauen und drei, seiner Meinung nach gravierende Fehlentwicklungen benannt. „Wenn medial über Ostdeutschland berichtet wird, … Weiter
Magdeburg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute die rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei Objekte in zwölf Bundesländern, darunter auch in Sachsen-Anhalt. … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat als Ergebnis ihrer heutigen Haushaltsklausur das Positionspapier „Den Wandel aktiv gestalten. Zusammenhalt bewahren.“ beschlossen. Damit wollen wir die Dringlichkeit unterstreichen, den technologischen Wandel aktiv zu gestalten und den Umstieg auf umweltfreundliche Energie- und Produktionsmethoden … Weiter
„Es ist kaum zu fassen: Gestern erst lässt das Landgericht Halle die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke wegen der Verwendung von verbotenem Nazi-Vokabular zu, und heute bringt die CDU im Thüringer Landtag mit demselben Höcke und seiner Fraktion ein … Weiter
Magdeburg. Zum Vorschlag des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion für ein sogenanntes „Meistergymnasium“ erklärt Katja Pähle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Auch für Schülerinnen und Schüler an Gymnasien kann die Wahl eines Handwerksberufs der richtige Schritt für ihre … Weiter
Magdeburg. Das Bundesland Sachsen-Anhalt positioniert sich stärker als je zuvor als innovativer Forschungsstandort in der grünen Biotechnologie. Neueste Entwicklungen in dieser Sparte versprechen bahnbrechende Fortschritte in der Nahrungsmittelproduktion, die sowohl die Umweltauswirkungen reduzieren als auch die Ernährungssicherheit erhöhen könnten. „Die … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erneut mit der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt befasst. Dr. Katja Pähle (Foto), bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die zentrale Bedeutung der Schulsozialarbeit für das Bildungssystem und äußerte sich kritisch zu den aktuellen Finanzierungsplänen. Zum … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt in einer Aktuellen Debatte mit der Inflation. „Es kommt noch härter“, zeigt die antragstellende Fraktion auf und warnt davor, „wie die Inflation unsere Existenz bedroht“. Hövelmann (Foto) richtete sich in seinem Redebeitrag direkt an … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in … Weiter