Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die neuen Spionagevorwürfe gegen den Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten als „äußerst schwerwiegend“ bezeichnet. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische … Weiter
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt den Start des internationalen Architekturwettbewerbs für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation, initiiert durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter der Leitung von Ministerin Klara Geywitz und in Zusammenarbeit mit Carsten Schneider, dem … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Kritik von BDI-Präsident Siegfried Russwurm an „zwei verlorenen Jahren“ durch die Ampel-Koalition widersprochen. Es handele sich vielmehr um „zwei Turnaround-Jahre“, sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse in Hannover – und erwähnte den … Weiter
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht erste Anzeichen einer Erholung in der Bau- und Immobilienbranche. Sie wolle die Krise nicht kleinreden, aber es gebe noch einen Auftragsberg, der zeige, dass in Zukunft noch viel gebaut werde, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat mit Blick auf die Israel-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont, dass „jetzt eine Stunde der Diplomatie“ sei. Die Lage in Nahost sei nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel „dramatisch“, sagte Klingbeil … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff des Iran auf Israel scharf verurteilt. Am Rande seines China-Besuchs warnte er vor „jeder weiteren Eskalation“ in der Region und mahnte Besonnenheit an. „Wir können nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen.“ … Weiter
Verbandschef: Jeder vierte Kunde ist im Renten-Alter – Aufnahmestopps und Wartelisten Osnabrück (ots) – Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf hat Dachverbands-Chef Andreas Steppuhn (Foto) im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Magdeburg. Die SPD in Sachsen-Anhalt und ihre Landesvorsitzende Juliane Kleemann (Foto) fordern dringend Maßnahmen zur Sicherung und gerechten Verteilung der Schulsozialarbeit im Land. Trotz der erfolgreichen Etablierung des ESF+ Programms „Schulerfolg sichern“ und dessen Fortführung zeigen die jüngsten Entscheidungen gravierende … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Innenminister des Landes Brandenburg und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, haben heute Vormittag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Bundesweit gab es einen deutlichen Anstieg der Straftaten um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022. Die Statistik … Weiter
Kaum eine Figur der jüngeren deutschen Zeitgeschichte polarisiert so wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Dabei wurde zuletzt viel über ihn gesprochen, wenig mit ihm. Das ändert sich mit diesem Film. Hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seine … Weiter