Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen. „Wir werden keine Leistungen kĂŒrzen, die den BĂŒrgern zustehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Beratungen fĂŒr den Bundeshaushalt 2025. Der Sozialminister rĂ€umte ein, dass man … Weiter
Die Union will im Bundestag erneut ĂŒber eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen – mit weiteren Stimmen aus der Ampel-Koalition kann sie dabei nach EinschĂ€tzung von SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert nicht rechnen. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist BefĂŒrchtungen entgegengetreten, dass fĂŒr die neuen Renten-PlĂ€ne der Bundesregierung Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt werden könnten. „FĂŒr das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt, sondern Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Eigenmittel des Bundes“, sagte der SPD-Politiker … Weiter
Nach den ersten Untersuchungen ist ein „individueller Anwendungsfehler“ verantwortlich dafĂŒr, dass das GesprĂ€ch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere ĂŒber das Waffensystem Taurus abgehört werden konnte. Der Fehler gehe auf den Teilnehmer zurĂŒck, der von Singapur aus an dem GesprĂ€ch teilgenommen habe, sagte Verteidigungsminister … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wegen der russischen Abhöraktion gegen die Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte sie den Funke-Medien. Das werde Kremlchef Wladimir Putin aber … Weiter
Nach dem abgehörten GesprĂ€ch von Offizieren ĂŒber den Marschflugkörper Taurus hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (Foto), Konsequenzen gefordert. „Erstens mĂŒssen umgehend alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr umfassend zu geschĂŒtzter Kommunikation geschult werden“, sagte sie den Zeitungen … Weiter
Vor den Kommunalwahlen fordert der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) mehr Schutz fĂŒr Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker. „Es kann nicht sein, dass Menschen politische Ămter aufgeben, weil sie Angst haben“, sagte Schneider. „Auch Menschen am Infostand mĂŒssen geschĂŒtzt werden, gegen Gewalt, aber … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jĂŒngsten Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen. Besonders kritisch sehen wir die Forderung der AfD, die Einstufung der … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurĂŒckweisen lassen. Einen Vorschlag hatte der Rentenexperte Bernd RaffelhĂŒschen zuvor in der „Bild“-Zeitung unterbreitet. Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, der Kanzler habe diesen … Weiter
In Halle (Saale) ging am heutigen Dienstag eine zweitĂ€gige Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landtagen sowie des Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im EuropĂ€ischen Parlament zu Ende. GroĂen Raum in der Konferenz nahmen aktuelle Fragen der europĂ€ischen Politik … Weiter