Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld-Bezug als vertretbar. Es gehe nicht um eine „drastische Verschärfung“, sondern um ein „Nachsteuern“, sagte er im Deutschlandfunk. Sanktionen beim Ablehnen einer Stelle sollen künftig verschärft und die Annahme einer Stelle … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor dem Nato-Gipfel zu Deutschlands Verantwortung für das Bündnis bekannt. Der SPD-Politiker ließ zugleich Unmut über die Folgen der Haushaltseinigung der Ampel erkennen. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist … Weiter
Die aktuelle Diskussion um den Ausbau von Windenergieanlagen im Landeswald von Sachsen-Anhalt zeigt ein unverständliches Zögern und eine deutliche Inkonsequenz des von CDU-Landeschef Sven Schulze geführten Forstministeriums. Einerseits wird das Verbot von Windenergieanlagen im Wald aufgehoben, andererseits plant das Land … Weiter
In diesen Tagen finden nach dem Kommunalverfassungsgesetz die konstituierenden Sitzungen in den Kommunalparlamenten statt. In Quedlinburg kam es dabei zu einem bedenklichen Vorgang: Die CDU Quedlinburg ebnete einem Vertreter der AfD den Weg ins Stadtratspräsidium. Martin Michaelis, bekannt als querdenkender … Weiter
Halle/MZ (ots) – Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (Foto) will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Schreiben an die Parteibasis an, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. … Weiter
Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition dringt die SPD weiter auf mehr Möglichkeiten für neue Schulden. Die Partei signalisierte, dass sie sich statt einer Aussetzung der Schuldenbremse auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen vorstellen kann. Er erwarte, dass nun über alle Möglichkeiten „ideologiefrei“ diskutiert … Weiter
An diesem Wochenende ist der zugängliche Teil des Stollensystems der Gedenkstätte für die Opfer des KZ Langenstein-Zwieberge in den Thekenbergen geöffnet. Da unklar ist, wie lange dies noch der Fall sein wird, nutzte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), der seit vielen … Weiter
Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über eine von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform entscheiden, die Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat … Weiter
Katja Pähle, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat den Programmstart für die Umsetzung des Bundesprogramms „Junges Wohnen“ in Sachsen-Anhalt begrüßt: „Jetzt kommt es auf eine schnelle Umsetzung an. Die Fördermittel des Bundes sollten dem Land auf keinen Fall verloren gehen.“ Die Landesbauministerin … Weiter
Als erste Bundesratspräsidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politikerin kam mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische Gespräche führen will. „Es ist ein Zeichen der Solidarität … Weiter