Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenminister vorgeschlagen. „Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen KrĂ€fte weiter erhöhen“, sagte Faeser der „Bild“. „DarĂŒber mĂŒssen wir bei … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer Störaktion gegen BundestagsvizeprĂ€sidentin Katrin Göring-Eckardt (GrĂŒne) vor weiteren Angriffen auf Politiker gewarnt. „Solche EinschĂŒchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun“, schrieb sie auf der Plattform X. „Wir sollten nie vergessen, wo … Weiter
Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. „Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen mĂŒssen“, sagte die Ministerin. Die russische Aggression … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die neuen SpionagevorwĂŒrfe gegen den Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten als „Ă€uĂerst schwerwiegend“ bezeichnet. „Wenn sich bestĂ€tigt, dass aus dem EuropĂ€ischen Parlament heraus fĂŒr chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europĂ€ische … Weiter