Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Übereinkunft mit den USA über eine Stationierung weitreichender Waffen zurückgewiesen. Es spreche nichts dagegen, über dieses Thema im Bundestag offen zu sprechen, sagte Pistorius. „Aber es ist originär … Weiter
Die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland ist nach Ansicht des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht ausreichend diskutiert worden. „Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt. Es wird einfach … Weiter
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Hitzeschutz-Strategie erarbeitet, mit der sich Deutschlands Städte besser gegen den Klimawandel wappnen sollen. Zu den Vorschlägen gehören laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ mehr Grün in Städten, Sonnensegel für Spielplätze, Entsiegelung asphaltierter Flächen und Baugesetzbuchänderungen, um … Weiter
Die SPD kämpft im Osten Deutschlands, insbesondere in Thüringen und Sachsen, mit schlechten Umfragewerten. Bei den anstehenden Landtagswahlen droht der Kanzlerpartei ein massiver Absturz. Doch warum fällt es der SPD so schwer, die Wähler im Osten anzusprechen? Im WELT-Interview spricht … Weiter
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Dauerkonflikt in der Bundesregierung kritisiert. „Wir drohen Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wächst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview des Nachrichtenportals „t-online“. … Weiter
Nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken sollte sich die Bundesregierung von Elon Musks Kommunikationsplattform X zurückziehen. Es sei wichtig, dass die EU über das sogenannte Gesetz über digitale Dienste „die Daumenschrauben“ gegenüber der Plattform anziehe, sagte Esken dem „Handelsblatt“. „Ebenso … Weiter
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat am gestrigen Freitagabend im Weißenfelser Ortsteil Leißling eine groß angelegte Strömungsrettungsübung in der Saale durchgeführt. Bei einem Besuch der Übung überzeugte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), von der Professionalität der Wasserretter. Gleichzeitig wies … Weiter
Bauministerin Klara Geywitz will Menschen aufgrund der Wohnungsnot zum Umzug aus der Großstadt ins Umland oder in kleinere Städte bewegen. „Gerade in kleinen und mittelgroßen Städten ist das Potenzial groß, weil es dort auch Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte gibt“, … Weiter
Magdeburg. Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die die SPD ablehnt. Das machte gestern die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (Foto), deutlich. „Die geplante Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die kleine Schulen im ländlichen Raum … Weiter
Eine Wahlkampfveranstaltung der sächsischen SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius ist am Montagabend in Leipzig gestört worden. Etwa 50 Personen hätten sich vor dem Veranstaltungsort versammelt, teilte eine Polizeisprecherin auf Anfrage mit. Auch bei der Veranstaltung in einem Biergarten habe es … Weiter