Bauministerin Klara Geywitz hat sich für schnelle Hilfe bei Verlust der Wohnung ausgesprochen. Man wolle Empfehlungen für bundesweite Standards bei Notunterkünften erarbeiten, „um insbesondere Familien und Frauen besser zu schützen“, sagte die SPD-Politikerin zum nationalen Tag der wohnungslosen Menschen an … Weiter
Magdeburg. In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Friedrich Schorlemmer, einem bedeutenden Theologen, Bürgerrechtler und politischen Denker, der Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland nachhaltig geprägt hat. Friedrich Schorlemmer war eine unverzichtbare Stimme der Friedlichen Revolution von 1989 und setzte sich unermüdlich … Weiter
Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass weiterhin „ausschließlich Verantwortliche aus demokratischen Parteien“ den Bundesrat prägen. Die Präsidentin des Bundesrats sagte im Fernsehsender phoenix beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn: „Dieser Bundesrat ist aus dem Grundgesetz heraus entstanden, aus unserer … Weiter
Bürgermeister Egbert Geier (Foto) kandidiert für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale). Der 59-Jährige erklärte am Freitagabend auf der Sitzung des Stadtvorstandes der SPD Halle (Saale) offiziell seine Bereitschaft. Der Vorstand hat einstimmig den Beschluss gefasst, der SPD-Mitgliederversammlung … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hält auch nach den jüngsten Wahldebakeln und ungeachtet parteiinterner Kritik an seiner Kanzlerkandidatur fest. Er rechne „fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden“, … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will dem angeschlagenen Autobauer Volkswagen politisch unter die Arme greifen. Die Bundesregierung werde Impulse für Elektromobilität setzen, sagte er dem Sender RTL/ntv. Er könne auch arbeitsmarktpolitisch unterstützen. Erst sei jedoch das Unternehmen am Zug. „Deutschland muss ein … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, die Geschwisterkindregelung in ihrer bisherigen Form beizubehalten. Diese Entscheidung steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag 2021-2026, in dem wir uns klar für die Entlastung von Familien starkgemacht haben. „Familien … Weiter
Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun … Weiter
Die jüngsten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen setzen die Ampelparteien unter enormen Druck. Während die AfD in Thüringen zur stärksten Kraft aufsteigt, geraten die etablierten Parteien in Bedrängnis. CDU und Linke stehen vor der Herausforderung, politische Allianzen zu schmieden, die … Weiter
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sorgt sich um das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag. In beiden Bundesländern liegt die SPD laut ZDF-Politbarometer bei 6 Prozent, damit scheint auch ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht … Weiter