Magdeburg. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sprach sich in der heutigen Debatte fĂŒr eine verantwortungsvolle Finanzierung von öffentlichen Investitionen aus, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste zu ermöglichen, ohne die … Weiter
Bonn/Berlin, 10. Dezember 2023. Der Vorsitzende der Jusos Philipp TĂŒrmer (Foto) fordert am Rande des SPD-Parteitags in Berlin eine zĂŒgige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. „Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das … Weiter
Deutsche Volkswirte sind gespalten beim Bundeshaushalt und der Schuldenbremse. 48 Prozent der Befragten sind dafĂŒr, im Haushalt 2024 vorrangig Ausgaben zu kĂŒrzen. 38 Prozent sehen einen Anstieg der Neuverschuldung als primĂ€ren Weg, um dem Haushalt 2024 mehr Geld zuzufĂŒhren. Das … Weiter
Vor dem SPD-Parteitag hat Juso-Chef Philipp TĂŒrmer scharf kritisiert, dass die Ampel-Regierung immer noch keine Lösung der Haushaltskrise gefunden hat. „Dass der Haushalt fĂŒr 2024 nicht mehr dieses Jahr beschlossen wird, ist eine Klatsche fĂŒr all die Menschen, die unter … Weiter
Bundesfinanzminister Lindner pocht auch in der Klimapolitik auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Den Vorschlag, die Kosten der Klimapolitik in einen verfassungsrechtlich abgesicherten Transformations- und Infrastrukturfonds auszulagern, Ă€hnlich dem Sondervermögen der Bundeswehr, lehne er ab, sagte Lindner dem Bayerischen Rundfunk in … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Kabinett hat den Entwurf fĂŒr den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Der Nachtragshaushalt soll die Finanzierung des Sondervermögens Corona auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Das Land schafft damit vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 … Weiter
Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, KlimaschĂŒtzer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Ănderungen beim BĂŒrgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen der Schuldenbremse auch fĂŒr das kommende Jahr. Unterdessen wird die Zeit … Weiter
Um zu sparen, dringt die FDP darauf, die bereits beschlossene Erhöhung des BĂŒrgergeldes nicht zu vollziehen. CSU-GeneralsekretĂ€r Martin Huber sagt zudem im Interview mit WELT TV: âDie, die zu uns kommen, dĂŒrfen nicht anspruchsberechtigt sein fĂŒr das BĂŒrgergeld.â Text/Foto: Welt … Weiter
Bundesbildungsministerin: „Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage“ – FDP sei richtig in der Ampel OsnabrĂŒck (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (Foto) hĂ€lt es fĂŒr den falschen Weg, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch fĂŒr 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. … Weiter
Der Bundestag debattiert heute den Nachtragshaushalt fĂŒr das laufende Jahr. Damit will die Ampel wegen des Haushaltsurteils erneut die Schuldenbremse aussetzen und so Kredite ĂŒber rund 45 Milliarden Euro nachtrĂ€glich juristisch absichern. Das Geld wurde zumeist schon fĂŒr die Energiepreisbremsen … Weiter