Bundesfinanzminister Lindner pocht auch in der Klimapolitik auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Den Vorschlag, die Kosten der Klimapolitik in einen verfassungsrechtlich abgesicherten Transformations- und Infrastrukturfonds auszulagern, ähnlich dem Sondervermögen der Bundeswehr, lehne er ab, sagte Lindner dem Bayerischen Rundfunk in der Sendung „BR24 Thema des Tages“ (Mittwoch) laut Vorabbericht.
Er warnte davor, immer neue Schulden zu machen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das belaste die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Deshalb müsse sich auch die Klimapolitik im Rahmen der Schuldenbremse bewegen. Stattdessen müsse man „die Art und Weise hinterfragen, wie wir Klimapolitik machen. Vielleicht ist sie zu teuer, und auch zu bürokratisch. Vielleicht gibt es marktwirtschaftliche, technologische Wege, die besser funktionieren als immer nur mit öffentlichen Subventionen und staatlicher Lenkung CO₂ einzusparen“.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender