Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, KlimaschĂŒtzer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Ănderungen beim BĂŒrgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen der Schuldenbremse auch fĂŒr das kommende Jahr. Unterdessen wird die Zeit fĂŒr die Koalition immer knapper, noch in diesem Jahr den Haushalt 2024 durch das Parlament zu bringen.
Seit Tagen ringen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen TĂŒren um Wege aus dem Milliardenloch im Haushalt. Lindner beziffert es auf 17 Milliarden Euro. Habeck, auch Klimaschutzminister, hatte gar seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai gestrichen. Soll ein Beschluss noch vor Silvester klappen, muss rasch eine politische Grundsatzentscheidung her, und das idealerweise vor der Kabinettssitzung am Mittwoch, damit noch genug Zeit fĂŒr das parlamentarische Verfahren bleibt. Möglich ist auch, dass es vor Weihnachten zwar eine grundsĂ€tzliche VerstĂ€ndigung gibt, der Haushalt aber erst Anfang 2024 vom Parlament verabschiedet wird. Ohne politische Grundsatzeinigung vor Weihnachten droht eine veritable Regierungskrise.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender