Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (08.12.): “ Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) bricht heute Abend (08.12.) zu ihrer ersten Reise nach Paris, Brüssel und Warschau auf. Ministerin Baerbock wird am Mittwochabend (08.12.) zunächst nach Paris reisen, wo sie am … Weiter
Bonn/Berlin (ots) Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel (Foto), hat den Protagonisten der Ampel-Koalition Wortbruch hinsichtlich einer Impfpflicht vorgeworfen. Im September noch hätten SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde, auch … Weiter
• Jedes zweite Games-Unternehmen in Deutschland hat positive Erwartungen an die neue Regierungskoalition, 4 von 10 Unternehmen sind neutral • 7 von 10 Games-Unternehmen erwarten eine positive Geschäftsentwicklung im kommenden Jahr • 55 Prozent der Games-Unternehmen planen für die kommenden … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet von der Landesregierung Antworten, weshalb auf nicht angemeldete Corona-Proteste nur zögerlich reagiert wurde. „Wir haben als grüne Landtagsfraktion heute eine dringliche Anfrage an die Innenministerin gestellt. Wir wollen erfahren, welche Erkenntnisse den zuständigen Behörden … Weiter
Nachdem in den Nachbarbundesländern Sachsen und Thüringen seit Wochen nicht angemeldete Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Verletzung der Infektionsschutzmaßnahmen durch die Straßen zogen, nehmen diese Aktivitäten auch in Sachsen-Anhalt zu. Am Montagabend kam es zu solchen Aufzügen beispielsweise in … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Dienstag, 7. Dezember 2021 Impfpflicht für Gesundheitsberufe geplantGesundheit/GesetzentwurfBerlin: (hib/PK) Für bestimmte Berufsgruppen soll künftig eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Das geht aus einem Gesetzentwurf (20/188) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP … Weiter
Potsdam (ots) – Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er am Montag Brandenburg aktuell vom rbb. „Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger … Weiter
Die CDU-Fraktion hat am Montagnachmittag für vorweihnachtliche Freude gesorgt. Dem Kinder- und Jugendchor Magdeburg wurde ein Stage Piano überreicht. Stellvertretend für den gesamten Chor nahm Leiterin Astrid Schubert das Geschenk vor dem Landtag in Empfang. Ursprünglich sollte der Chor auf … Weiter
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2021 abschließend beraten und diesem grünes Licht gegeben. Am Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung wurden einige Änderungen vorgenommen. Unter anderem wurde die kürzlich von den Tarifpartnern vereinbarte Corona-Sonderzahlung für Tarifbeschäftige mit aufgenommen. Ein … Weiter
Zum Beschluss des Stadtrats in Sachen 3. Elbquerung erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Wieder einmal hat die Ideologie die Oberhand über den gesunden Menschenverstand gewonnen. Die 3. Elbquerung, die gerade dazu dienen sollte, die Innenstadt von vermeidbarem Autoverkehr zu entlasten, … Weiter