Corona-Demonstrationen / Erben: Staat darf sich von Querdenkern nicht auf der Nase herumtanzen lassen

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Nachdem in den Nachbarbundesl√§ndern Sachsen und Th√ľringen seit Wochen nicht angemeldete Demonstrationen von Gegnern der Corona-Ma√ünahmen unter Verletzung der Infektionsschutzma√ünahmen durch die Stra√üen zogen, nehmen diese Aktivit√§ten auch in Sachsen-Anhalt zu.

Am Montagabend kam es zu solchen Aufz√ľgen beispielsweise in Aschersleben und Magdeburg. W√§hrend in Magdeburg, die Polizei den nichtangemeldeten Aufzug zumindest aufl√∂ste, berichten Beobachter aus anderen St√§dten, dass die Teilnehmer von der Polizei weitgehend unbehelligt die nicht angemeldeten Veranstaltungen durchf√ľhren konnten.

R√ľdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion verweist darauf, dass es sich bei diesen Versammlungen, wenn sie nicht rechtzeitig angemeldet wurden, um illegale Aktionen handelt, da die Voraussetzungen einer Eil- oder Spontanversammlung nicht vorliegen. Solche Zusammenk√ľnfte seien bereits in ‚Äěnormalen Zeiten‚Äú ein Versto√ü gegen das Versammlungsgesetz, in der aktuellen Pandemie zudem ein Versto√ü gegen die Corona-Eind√§mmungsverordnung des Landes.

Erben fordert, dass sich Versammlungsbeh√∂rden, Gesundheits√§mter und die Polizei nicht mehr l√§nger ‚Äěvon Querdenkern auf der Nase herumtanzen lassen‚Äú.

Erben: ‚ÄěWo es hinf√ľhren kann, wenn der Staat nicht rechtzeitig Grenzen aufzeigt, kann man in Sachsen und Th√ľringen besichtigen. Wenn wir nicht wollen, dass sich das in Sachsen-Anhalt so entwickelt, dann muss jetzt energisch das Gesetz durchgesetzt werden.

Das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt steht hier in der Verantwortung“

Unter anderem war es am Wochenende vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping zu einer Zusammenkunft gekommen. Viele Teilnehmer:innen trugen Fackeln. Eine Symbolik, deren Parallelen zum Nationalsozialismus nicht von der Hand zu weisen sind.

Foto (c) SPD Sachsen-Anhalt