Magdeburg. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) hat den Kommunen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Unterstützung zugesagt. In einer Video-Schalte haben sich Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte, von Landkreistag und Städte- und Gemeindebund am heutigen Donnerstag mit dem Ministerium über … Weiter
Staatsministerin Claudia Roth (Foto) erklärt zum Sendeverbot der Deutschen Welle (DW) in Russland und zur Schließung des Büros des Senders in Moskau: „Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner … Weiter
Hallenser FDP-Abgeordnete fordern ergebnisoffene Diskussion / Keine Abstriche bei Qualität der Lehre machen Die halleschen FDP-Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack und Konstantin Pott stellen sich erneut hinter die Uni Halle und verlangen zukunftsgerechte Debatten um die Bildungsleuchttürme in Sachsen-Anhalt. „Die teils emotional … Weiter
Das Grobkonzept zu den Kürzungen in der Hochschulstruktur der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, das heute diskutiert wird, stößt bei der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf deutliche Kritik. „Die Unterfinanzierung der Martin-Luther-Universität führt jetzt dazu, dass diese sich gezwungen sieht, radikale Kürzungen vorzunehmen. … Weiter
Magdeburg. Am gestrigen Mittwoch (02.02.2022) fand im Rahmen einer Ortsverbandssitzung im Bürgerhaus Cracau die Neuwahl des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Ostelbien statt. Als Vorsitzender des Ortsverbandes Ostelbien wurde einstimmig Stadtrat Manuel Rupsch wiedergewählt. Der alte und neue Vorsitzende bedankte sich für … Weiter
Berlin (ots) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast (Foto) hat zufrieden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Facebook-Beschwerde reagiert. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Entscheidung gelte für alle, nicht nur für sie persönlich: „Das besondere dieses Urteils ist … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine klare, grundrechtsschonende Rechtsgrundlage für den Einsatz von Drohnen durch die Polizei Sachsen-Anhalts. „Polizeidrohnen können eine sinnvolle Ergänzung für die Arbeit der Polizei sein. Mit ihnen kann Geld und Personal gespart werden, zudem … Weiter
Landesvorsitzender Burkhard Moll (Foto): „Erfolgreiche Entwicklung Magdeburgs fortsetzen“ Magdeburg, 1. Februar 2022 | Die Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz, Tierschutzpartei, Landesverband Sachsen-Anhalt wird die parteilose OB-Kandidatin Simone Borris bei der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt unterstützen. „Frau Borris leistet als Beigeordnete für Soziales seit … Weiter
Berlin (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa (Foto), erklärt zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Bundesregierung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen zum energetischen Bauen aufzuheben: „Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen, … Weiter
66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat … Weiter