K├╝nast: „Ein toller Tag in Sachen Rechtsgeschichte“

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Berlin (ots) – Die Gr├╝nen-Politikerin Renate K├╝nast (Foto) hat zufrieden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Facebook-Beschwerde reagiert.

Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Entscheidung gelte f├╝r alle, nicht nur f├╝r sie pers├Ânlich: „Das besondere dieses Urteils ist ja, dass es einmal ganz klar dargestellt hat, dass Menschen sich f├╝r dieses Land nur engagieren, wenn ihre Pers├Ânlichkeitsrechte auch gesch├╝tzt werden – egal ob das Politikerin, Amtstr├Ąger oder jedermann und jedefrau ist. Dass das ein ├Âffentliches Interesse ist. Und der andere Punkt ist, dass sie das Kammergericht ger├╝gt haben, nicht richtig abgewogen zu haben. Man kann nicht sagen, Politiker m├╝ssen mehr aushalten.“

Das sei wie beim Kartenspiel, so K├╝nast: „Ober sticht Unter. Das Bundesverfassungsgericht hat damit eine Messlatte gelegt, was nach welchen Kriterien abzuw├Ągen und zu entscheiden ist, was alles heranzuziehen ist. Und das gilt jetzt f├╝r Zivilgerichte und f├╝r Strafgerichte. Nicht nur in meinem Einzelfall, wo das Kammergericht nochmal pr├╝fen muss. Insofern wird mir selber im Laufe des Vormittags seit heute fr├╝h so richtig klar, was f├╝r ein toller Tag das ist in Sachen Rechtsgeschichte.“

Foto (c) B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen im Bundestag, Kaminski