Zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: »Als Gründungsvorsitzender und langjähriger Fraktionsvorsitzender hat Oskar Lafontaine … Weiter
Es ist das Ende eines langen Streits: Lafontaine bricht mit der Linkspartei, die er vor rund 15 Jahren mitgegründet hat. Zudem beendet er seine politische Karriere. Foto Nachricht/pixabay
Magdeburg. Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. Nach Presseberichten hat die Ampelkoalition auf Bundesebene einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt dazu: … Weiter
Gesundheit/Ausschuss Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem künftigen Verzicht auf tiefgreifende Corona-Schutzvorkehrungen mehrheitlich gebilligt. Für den Gesetzentwurf (20/958) der Ampel-Regierung votierten am Mittwochnachmittag die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die Oppositionsfraktionen … Weiter
Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/NKI) Bis zum Jahr 2030 sollen Erneuerbare Energien 80 Prozent des Stromverbrauches abdecken. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Bundesregierung unter anderem den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen verstärken. Ophelia Nick (Bündnis 90 / … Weiter
Magdeburg. Die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt hat sich im vorigen Jahr objektiv verbessert. Das zeigen die Zahlen der heute vorgestellten Kriminalstatistik. Im Jahr 2021 wurden 170.465 Straftaten polizeilich erfasst – der niedrigste Wert seit 1992. Die Aufklärungsquote stieg binnen eines Jahres … Weiter
Zu dem Vorschlag des Finanzministers hohe Benzinausgaben durch staatlich finanzierte Tankzuschüsse auszugleichen und der parallel ansteigenden Gewinne der Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): »Der Rohölpreis sinkt aktuell wieder, aber das kommt an den Tankstellen kaum an. … Weiter
Zu der aktuellen Debatte zu Energie- und Kraftstoffpreisen erklärt Dr. Dirk Jandura (Foto), Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin: „Die Energiepreise sind aktuell viel zu hoch. Sie sind für Endverbraucher, Industrie und Handel in gleichem Maße … Weiter
Die angekündigte Ansiedlung von Intel im Raum Magdeburg hat die FDP-Landesvorsitzende als Meilenstein für die Entwicklung der Landeshauptstadt Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt bezeichnet. „Es ist mit der Anstrengung von vielen Beteiligten bei Stadt und Land gelungen, eine Ansiedlung von … Weiter
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: „Größte Investition in der Geschichte des Landes schafft neues Entwicklungspotenzial für Mitteldeutschland“ Magdeburg. Zur geplanten Ansiedlung einer Intel-Chipfabrik in Magdeburg sagte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Dienstag in Magdeburg: „Heute ist … Weiter