Bund der Steuerzahler: „Der Zuwachs ist erschreckend hoch!“ / CDU-Haushalspolitiker Haase: „Hier wird Personal auf Schulden finanziert“ Mainz. In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden, das ergibt eine Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 durch das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. So … Weiter
Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht bei einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung weitreichende Handlungsmöglichkeiten zur … Weiter
Zur russischen Entscheidung, 40 Mitglieder der deutschen diplomatischen Vertretungen in Russland des Landes zu verweisen, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (25.04.): “ Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise. Die 40 Angehörigen der russischen Vertretungen … Weiter
Bonn/Berlin, 25. April 2022 – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. „Wir brauchen schwere Waffen. Das wäre das, was ich mir in … Weiter
„Die Bauunternehmen sind bei guter Auftragslage und günstigen Witterungsbedingungen dynamisch in das Baujahr 2022 gestartet. Das zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe zum Februar 2022. Demnach lag der Umsatz in den Betrieben mit 20 und mehr … Weiter
Berlin (ots) – Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul … Weiter
Magdeburg. Die FDP setzt sich für eine Reform der Ausbildungsförderung ein. „Wir wollen in dieser Legislatur ein elternunabhängiges BAföG auf den Weg zu bringen“, erklärte Dr. Lydia Hüskens (Foto), Landesvorsitzende der FDP und Mitglied des Bundespräsidiums der Partei. Noch in … Weiter
Der Parteivorstand der LINKEN hat heute die Weichen für den Parteitag am 24.-26. Juni gestellt. Angesichts der schwierigen Lage der Partei benötigt der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages und wird auf dem Parteitag neu gewählt. Außerdem stehen auf dem … Weiter
Berlin (ots) – Der ehemalige französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat vor einem Wahlsieg der Rechtsradikalen Marine Le Pen in Frankreich gewarnt. „Ein Betriebsunfall ist möglich“, sagte Ayrault dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) mit Blick auf den Ausgang der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl … Weiter
Berlin (ots) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen“, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). … Weiter