Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut scharf verurteilt. Dieser verletze elementare GrundsĂ€tze des Völkerrechts, so der Staatsminister im AuswĂ€rtigen Amt, Tobias Lindner (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), in einer Sondersitzung des Ausschusses fĂŒr Menschenrechte und humanitĂ€re … Weiter
Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklĂ€rt der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto): âAls CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass der Diktator Lukaschenko kein Interesse an einem wirklich demokratischen Referendum in Belarus hat. Das … Weiter
Seit Donnerstag lĂ€sst Wladimir Putin die Ukraine angreifen, die Hauptstadt Kiew steht unter Beschuss. Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht. EuropĂ€ische Union und USA antworten mit Sanktionen gegen Russland. LĂ€sst PrĂ€sident Putin sich so stoppen? Wie sollte der … Weiter
In Europa herrscht Krieg. Einen solchen Angriffskrieg kennen viele EuropĂ€erinnen und EuropĂ€er nur noch aus den GeschichtsbĂŒchern. Am Donnerstag hat das russische MilitĂ€r die Ukraine mit Bodentruppen und aus der Luft angegriffen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem dunklen Tag … Weiter
In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen StreitkrĂ€fte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, GroĂbritannien, die EU-Kommission und Deutschland gestern (Samstag) Abend weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die … Weiter
Die Bundesregierung hat heute (Samstag) entschieden, zur UnterstĂŒtzung der ukrainischen StreitkrĂ€fte 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ âStinger“ aus BestĂ€nden der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Die Waffen werden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert. âDer … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Der Bundestag kommt am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einer RegierungserklĂ€rung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ĂŒber die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. Scholz hatte BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) am … Weiter
Bonn/Berlin â Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk (Foto), hat erneut an die Bundesregierung appelliert, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstĂŒtzen. Im phoenix-Interview sagt Melnyk: âEs ist noch zu frĂŒh, uns Ukrainer abzuschreiben. Es wĂ€re ein fataler … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen forderte in einem Antrag in der gestrigen Landtagssitzung, Baudenkmale zu erhalten. âDenkmale dĂŒrfen nicht abgerissen werden, lediglich um Sanierungskosten zu sparen. Das sollte insbesondere gelten, wenn die GebĂ€ude im Besitz des Landes sind. Bei … Weiter
Magdeburg. FĂŒr Sachsen-Anhalt stehen jetzt 39.000 Impfdosen des neuen Covid19-Impfstoffes Nuvaxovid von Novavax zur VerfĂŒgung. âDer Impfstoff wird in den nĂ€chsten Tagen an die Landkreise und kreisfreien StĂ€dte weiterverteilt, sodass dann zĂŒgig mit den Impfungen begonnen werden kannâ, sagte Gesundheitsministerin … Weiter