SPD-Landtagsfraktion stellt Positionen zum „bildungspolitischen Dialog“ beim Ministerpräsidenten vor. Magdeburg/ST. Unter dem Eindruck des immer größer werdenden Lehrkräftemangels in Sachsen-Anhalt findet am Donnerstag (19. Januar 2023) in Magdeburg auf Einladung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ein „bildungspolitischer Dialog“ statt. Im Vorfeld … Weiter
Hamburg (ots) – Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der ehemalige Oberkommandeur der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, im stern einen entschlosseneren Kurs der Regierung Scholz gegenüber Russland gefordert – und die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert als Ergebnis des Schulgipfels, dass im Kampf gegen den Lehrkräftemangel gehandelt wird. „Was wir nicht brauchen, ist ein weiterer Gipfel der netten Gesten und der sicherlich ernst gemeinten Worte, sowie die Gespräche zum … Weiter
Wolfgang Steiger: Der Solidaritätszuschlag ist neben der Körperschaft- und Gewerbesteuer eine weitere Unternehmensteuer, die der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland schadet Berlin, 16.01.2023. Am morgigen Dienstag wird der Bundesfinanzhof über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags urteilen. „Dass der Bundesfinanzminister entschieden hat, dass … Weiter
Erklärung der Bundesministerin der Verteidigung: „Ich habe heute den Bundeskanzler um Entlassung aus dem Amt der Bundesministerin der Verteidigung gebeten. Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft dem grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck völlige Realitätsferne und Nebelkerzenpolitik vor. Dass Frauen wegen Klimaveränderungen keine Kinder gebären würden, sei ein erneuter Tiefpunkt grüner Verirrungen. Es wäre besser, wenn Herr Habeck endlich … Weiter
Magdeburg/ST. Die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto) hat sich die Neuorganisation der Zuständigkeiten im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. Sie unterstützt damit eine Forderung von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. „Ich begrüße die Initiative. Bund und Länder müssen nun schnell an einen … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (Foto) gab „RND.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Frau Stark-Watzinger, Finanzminister Lindner hat beim Dreikönigstreffen der FDP von einer zusätzlichen „Bildungsmilliarde“ gesprochen. Hat er Ihnen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder das Sondereinsatzkommando arbeiten. „Die Ermittlungen sind notwendig und müssen … Weiter
Seit dieser Woche wird Lützerath geräumt. Die kleine Siedlung am Tagebau Garzweiler wurde jahrelang von Klimaaktivistinnen und -aktivisten aus Protest gegen den geplanten Abriss des Ortes und die Nutzung der Braunkohle besetzt. Bund und Land hatten dem Abbau unter Lützerath … Weiter