Lemke und Habeck eröffnen G7-Treffen der Klimaschutz-, Energie- und UmweltministerInnen

Treffen findet im Rahmen der deutschen G7 Präsidentschaft in Berlin statt

Vom 26. bis 27. Mai beraten die Klimaschutz-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister der G7 Staaten gemeinsam in Berlin über Auswege aus der Klima-, Biodiversitäts- und Verschmutzungskrise. Die Beratungen der G7 stehen unter dem Eindruck des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Hierzu hatten die G7-Energieministerinnen und -minister bereits in einer gemeinsamen Erklärung vom 10. März 2022 eine enge Abstimmung in ihrer Antwort auf die durch den Krieg verursachten Verwerfungen an den internationalen Energiemärkten, Energiepreissteigerungen und Risiken für die Energieversorgungssicherheit vereinbart.

Gleichzeitig stehen die G7 fest und bestärkt in ihrem Kurs zu ihren in Paris und Glasgow eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen und betonen die Bedeutung einer beschleunigten Energiewende als zentralen Beitrag sowohl für mehr Klimaschutz als auch für mehr Energiesicherheit. Neben der Klimakrise stehen auch der Kampf gegen die Verschmutzungskrise und das massenhafte Artenaussterben auf der G7-Agenda. Ziel ist es, ein klares Bekenntnis zum Meeresschutz, zum Biodiversitätsschutz und für ein globales Plastikmüllabkommen abzugeben. Die Bekämpfung dieser Krisen ist elementar für unsere Lebensgrundlage und sichert unsere Zukunft.

Beim G7 Treffen geht es im Klimaschutz und Energiebereich um vielfältige Themen, u.a.:

• Gemeinsames Handeln der G7 bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris und des Glasgow Climate Pacts
• Klimafinanzierung: Erreichen des 100 Mrd. USD-Ziels sobald wie möglich und Verdopplung der kollektiven Anpassungsfinanzierung
• Beschleunigung der Energiewende und beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz; Dekarbonisierung der Sektoren Strom, Verkehr, Industrie und Gebäude
• Aufbau internationaler Lieferketten für grünen und nachhaltig produzierten Wasserstoff und dessen Derivate
• Gestaltung des Strukturwandels, der sozial gerechten Energiewende und der Stärkung der Partizipation zivilgesellschaftlicher Gruppen und Erhöhung der Geschlechtergerechtigkeit.
• Dekarbonisierung der Industriesektoren Stahl und Zement
• Internationale Kooperation über die G7 hinaus, u. a. mit der Erörterung des Konzepts eines offenen, kooperativen, internationalen Klimaclubs.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Der G7 kommt in diesen Tagen eine wichtige Bedeutung zu. Wir bekennen uns zur Solidarität mit der Ukraine und stellen uns geschlossen der russischen Aggression entgegen. Auf die akuten Herausforderungen für unsere Bürger und Unternehmen, insbesondere durch die Auswirkungen des Krieges auf Energiepreise und Versorgungssicherheit, müssen wir wirksame Antworten finden. Gleichzeit gilt es, dass wir in der G7 gemeinsam Kurs halten: Wir müssen mehr denn je für eine globale Energiewende und Klimaschutz werben und den globalen Ausbau Erneuerbarer Energien, die Dekarbonisierung der Verbrauchssektoren ebenso wie die Steigerung der Energieeffizienz entschlossen vorantreiben. Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Fragen von Energiesouveränität und damit zugleich Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Energiesicherheit.“

Die G7 beraten auch zu dringend benötigten Fortschritten bei der Forschung zur Bekämpfung der Klimakrise. Auch sollen Klimaaspekte enger mit einem sicherheitspolitischen Ansatz verknüpft werden, denn wenn wir die Klimakrise wirksam bekämpfen, beseitigen wir zugleich auch Ursachen für Armut und Konflikte.

Die Umwelt steckt aber in einer Dreifach-Krise: der Klimakrise, dem massenhaften Artenaussterben und der Verschmutzungskrise. Diese Krisen wirken global und müssen gemeinsam gelöst werden.

Bundesministerin für Umwelt und Verbraucherschutz Steffi Lemke (Foto): „Das wichtigste Signal, das vom G7-Treffen ausgehen soll, ist: Wir gehen die globalen Krisen gemeinsam an, wir handeln als starke Partner Hand in Hand. Deshalb ist dieses G7-Treffen auch ein gemeinsames Treffen der Klima-, Energie- und Umweltminister*innen. Ich setze mich für einen zügigen und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen für einen neuen globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität ein. Der Finanzrahmen für Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt muss erhöht werden. Außerdem brauchen wir endlich eine Einigung in den Verhandlungen zur Biodiversität in den Meeren. Die G7-Staaten sollten sich dazu bekennen, mehr Meeres-Schutzgebiete einzurichten und die Vermüllung einzudämmen.“

Beim G7 Treffen geht es im Umweltschutz um ein Bündel von Themen, u.a.:

• einen zügigen und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen für einen neuen globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität und eine Erhöhung des Finanzrahmens für Maßnahmen zur Biodiversität
• eine Einigung in den Verhandlungen zur Biodiversität in den Meeren (BBNJ) und bei der Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) zur Ausweisung von Schutzgebieten
• ein Bekenntnis zur Einrichtung von mehr Meeres-Schutzgebieten und zu Umweltstandards beim Tiefseebodenbergbau; Geplant ist, dass die G7 einen „Ocean Deal“ vereinbaren und beschließen werden
• ein aktives Einbringen in die Verhandlungen zu einem globalen Plastikmüllabkommen 
• die Anerkennung des Chemikalienmanagements als globale Herausforderung; angestrebt wird ein ambitioniertes Chemikalienabkommen in den G7-Staaten
• Nachhaltigkeit als ein wichtiger Fokus des G7-UmweltministerInnen-Treffens: so soll bei der nachhaltigen Ressourcennutzung eine „Berlin Road Map“ als Arbeitsplan über drei Jahre vorgelegt werden mit konkreten Arbeitsschritten zur besseren Ressourceneffizienz
• nachhaltige Lieferketten, wo eine Regulierung der Sorgfaltspflichten auf die G7-Ebene gehoben werden soll. Dazu gehören auch entwaldungsfreie Lieferketten

Zum Abschluss der Konferenz wird ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht.

Foto: Steffi Lemke MdB (c) Bündnis 90/Die Grünen