SPD-Generalsekretär kündigt „umfassende Unterstützung“ für Pendler an – SPD kämpft für „gerechte Beteiligung von zufälligen Krisenprofiteuren“ Osnabrück (ots). SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) geht von einer sehr zeitnahen Einigung der Ampel-Regierung auf neue Entlastungen aus: Die Ungeduld in der Bevölkerung sei … Weiter
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) aufgefordert, „die Gasumlage vom Kopf auf die Füße zu stellen.“ Pähle erklärte heute in Magdeburg: „Grundsätzlich ist für eine Krisensituation bei der Gasversorgung … Weiter
Magdeburg. Der Bundeskanzler Olaf Scholz lädt Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt zum offenen Gespräch ein. Der KanzlerGESPRÄCH in Magdeburg ist der zweite Bürgerdialog, in dem der Bundeskanzler seine Krisenpolitik und die Gründe und Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklären … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die Existenzängste bei Mittelstand, im Handwerk und bei den freien Berufen als berechtigt: „Derzeit haben wir es nicht mit einer vorübergehenden Phase eines ökonomischen Abschwungs zu tun, vielmehr ist … Weiter
Heute brachte das Bundeskabinett die Energieeinsparverordnung auf den Weg, die zahlreiche Beschränkungen für Gewerbetreibende umfasst: Demnach wird dem Einzelhandel ab dem 1. September unter anderem vorgeschrieben, Türen und Fenster nicht dauerhaft offenstehen zu lassen. Schaufenster dürfen von 22 Uhr bis … Weiter
Die hohen Kosten für Energie sind aktuell die Sorge Nummer Eins im Mittelstand: Eine Umfrage des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW unter rund 850 Unternehmen zeigt, dass aktuell 72,52 Prozent der befragten kleinen und mittleren Betriebe unter den explodierenden Energiepreisen leiden. … Weiter
Das Bundeskabinett hat heue zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine befindet sich Deutschland weiterhin in einer angespannten Gasversorgungslage. … Weiter
Berlin/Bonn, 24. August 2022 – Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, steht dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisch gegenüber. Im phoenix-Interview sagt Sorge: „Im Grunde passiert wieder genau derselbe Fehler, den wir vor einigen Monaten schon mal hatten.“ Er … Weiter
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und der kanadische Energieminister, Jonathan Wilkinson, haben gestern in Kanada ein Deutsch-Kanadisches Wasserstoffabkommen („Canada-Germany Hydrogen Alliance“) abgeschlossen. Die Unterzeichnung des Abkommens fand zum Abschluss einer dreitägigen Kanadareise in Stephenville in der Provinz … Weiter
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto) , warnt vor einer dramatischen Lage in touristischen Betrieben, bei Hotels und Gaststätten: „Wir stehen kurz vor einer Existenzvernichtungswelle, welche vor allem kleine und familiengeführte Unternehmen treffen wird. Zu den explodierenden … Weiter