Magdeburg. Mit dem heute verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit anhand eines Flächenfaktors neu geregelt. Der neue Faktor versetzt die Landkreise und seine Gemeinden in die Lage mehr in die Kinder- und Jugendarbeit zu … Weiter
Deutschlands wirtschaftlicher Abstieg ist nun international amtlich: Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für die Bundesrepublik im kommenden Jahr mit einer Rezession – anders etwa als für Frankreich, Spanien oder Großbritannien. Dazu erklärt Gitta Connemann (Foto), die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Lehrkräftemangel in Sachsen-Anhalt ein. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen zeigen bisher wenig Ambitionen, dem Lehrkräftemangel … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise abgelehnt haben. Die grüne Landtagsfraktion hatte in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag dazu eingebracht. „Schon jetzt ist auch absehbar, dass es nicht allein Sache des … Weiter
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Angesichts der extrem gestiegenen Gaspreise benötigen die Stadtwerke Liquiditätshilfen der Bundesregierung. Das machte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), während der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) am Mittwochabend … Weiter
Magdeburg. Die Nichtwahl des Landesdatenschutzbeauftragten mit nunmehr 51 Nein-Stimmen wird durch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen scharf kritisiert: „Das Verhalten der Koalition ist zynisch. Das war nicht nur ein Scheitern mit Ansage, sondern ein Schlag ins Gesicht für den Datenschutz. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Mehr Fitness für die Beamtinnen und Beamten, weniger CO2 für mehr Klimaschutz … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Wassergesetzes des Landes schnellstmöglich einzubringen. Das sagte Wolfgang Aldag (Foto), umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Thema Wassermanagement. „Bereits im Februar haben … Weiter
Hamburg (ots) – „Demonstrationen können für Politiker unangenehm sein – trotzdem sind sie ein legitimes Mittel der Demokratie“, sagt Christine Lieberknecht (Foto) in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes Thüringen erklärt, zwar gefielen ihr … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Vorschlag von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, schlägt Hüskens statt eines monatlichen Tickets für 49 Euro, ein 69-Euro-Ticket vor, das lediglich 15 Tage … Weiter