Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise abgelehnt haben. Die grĂŒne Landtagsfraktion hatte in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag dazu eingebracht. âSchon jetzt ist auch absehbar, dass es nicht allein Sache des Bundes sein wird, Hilfen zu leisten. Das Land wird mit eigenem Geld eingreifen mĂŒssen. Das Land muss Vorsorge treffen, entweder weil bestimmte Bereiche von der Bundeshilfe nicht erfasst werden oder weil im Land spezifische Probleme auftreten. Stattdessen wartet die Koalition und riskiert, dass es zu spĂ€t sein wird und wir kalt erwischt werden. So sollte man nicht mit den Sorgen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger umgehenâ, sagt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion.
â500 Millionen Euro sind dafĂŒr notwendig geworden. Wir schlagen vor, die nicht verbrauchten RĂŒckflĂŒsse aus dem Corona-Sondervermögen zu nutzen. Diese werden in nennenswerten Teilen nicht abflieĂen. Die Zielrichtung der Hilfen ist dabei klar. Im Blick haben wir zunĂ€chst Einrichtungen der Daseinsvorsorge, die durch die Entwicklung der Energiepreise oder Auswirkungen der Inflation in Gefahr geraten. Dazu zĂ€hlen kommunale Energieversorger, Kliniken, Hochschulen oder Wohnungsbaugesellschaften. Weitere Zielgruppe sind Wirtschaftsunternehmen, die zwar an sich gesund aufgestellt waren, durch die Lage nun aber in BedrĂ€ngnis geraten. Hilfemöglichkeiten sollen fĂŒr Vereine, VerbĂ€nde und sonstige zivilgesellschaftliche Gruppen eröffnet werden. Auch sehen wir HĂ€rtefallmöglichkeiten fĂŒr private Personen vorâ, erklĂ€rt Meister.
âWir stehen mit unseren begrenzten Mitteln vor einer Situation multipler Krisen. Nun gilt es, beherzt und mit Bewusstsein fĂŒr die Verantwortung die Krise zu lösen. Dabei muss man auch ĂŒber Schatten springen und bereit sein, ungewohnte Wege zu gehen.â
Foto (c) Olaf Meister