Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD (21%) und die Union (28%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (18%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur … Weiter
„Der Ministerpräsident muss sich zur Finanzierung des Härtefallfonds bekennen. Das ist das Mindeste, was jetzt zu tun ist.“ Magdeburg/ST. Im November 2022 wurden die Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für … Weiter
Wissing nimmt Interview-Aussage nach Kritik aus Union zurück: „Lehnen Aus für Verbrennungsmotor in Lkw grundsätzlich ab“ Osnabrück (ots). Nach Kritik aus der Union hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klargestellt, dass er Verbrennermotoren in Lastwagen ab 2035 nicht verbieten will. „Ein … Weiter
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten, der Dienstwagen-Fahrer*innen von Ministern, an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei Verkehrsverstößen auf. Mit Blick auf ein nicht näher definiertes öffentliches Interesse verweigern diese bislang teilweise die Weitergabe. … Weiter
Hamburg (ots) – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner beklagt im Interview, dass die öffentliche und mediale Debatte um die Waffenlieferungen zu einseitig sei. Wer mehr Diplomatie fordert, werde als „Putinist“ beschimpft oder müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, man „würde die … Weiter
CDU/CSU-Europaparlamentarier: „Liberale kuschen vor SPD und Grünen“ – Wissing torpediere leichtfertig laufende Diskussion in Brüssel Osnabrück (ots). Aus der Union kommt Kritik an einer Äußerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum möglichen Aus für Verbrennungsmotoren bei Lkw ab dem Jahr … Weiter
Starke Logistik und leistungsfähige Infrastruktur für eine sichere Energieversorgung in Deutschland: Tausende Rohre für Anbindung des LNG-Terminal Brunsbüttel ans deutsche Netz • DB Cargo liefert Mannesmann-Stahlrohre der Salzgitter AG • Netzbetreiber Gasunie kann nachhaltige Infrastruktur aufbauen. (Brunsbüttel, 6. Februar 2023). … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5431) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5178). Danach kam es 2021 in 25 Fällen … Weiter
Die CDU wird voraussichtlich am Montag in einer Woche ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einleiten. Das Präsidiumsmitglied Andreas Jung (Foto) sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Maaßen habe noch bis Donnerstag Zeit, Stellung zu seinen viel kritisierten … Weiter
SPD-Generalsekretär sieht Verantwortung aller Demokraten, „die Brandmauer zum blau-braunen Rand zu stabilisieren“ Osnabrück (ots). SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat zum zehnjährigen Bestehen der AfD vor einer Zusammenarbeit mit der Partei in der Zukunft gewarnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter