Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die auf Initiative von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gefundene Lösung, auch nach 2035 Verbrennerfahrzeuge neu zuzulassen, wenn sie ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. „Die gefundene Lösung öffnet den Weg, um die industrielle Herstellung großer … Weiter
Martin Schirdewan erwartet, dass prominente Linke sich „unverzüglich“ von Idee der Gründung einer neuen Partei distanziert Osnabrück (ots). Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schirdewan … Weiter
Ein Warnstreik, um das ganze Land lahmzulegen: Haben die Gewerkschaften überzogen? Was planen sie als nächstes? Oder braucht es diesen Kampf für deutlich mehr Geld, weil die hohe Inflation bleibt und besonders diejenigen mit kleinem Einkommen trifft? Zu Gast bei … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (Foto) gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Vladimir Balzer: Frage: Das Interview der Woche mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, von der FDP. Sie kommen direkt … Weiter
Potsdam/Berlin. Angesichts massiver Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müsse die Arbeitgeberseite in Bund und Kommunen zur Vernunft kommen, mahnte der Tarif-Experte und stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), René Klemmer (Foto), am Sonntag in Potsdam. Nach der indiskutablen Offerte … Weiter
Zum breit angelegten Streik am morgigen Montag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Nahezu alles soll auf den Schienen, in der Luft, auf dem Wasser und den Straßen still stehen. Mit maximaler Auswirkung. Und leider auch maximalem … Weiter
Der Weltklimarat wird deutlich: Um das angestrebte Ziel einer begrenzten Erderwärmung von maximal 1,5 Grad zu erreichen, sei weltweit eine wirklich drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes noch in diesem Jahrzehnt nötig. Welche klimapolitischen Maßnahmen in Deutschland konkret eingeführt werden sollen – … Weiter
Verkehrsminister warnt vor Stärkung „extremistischer Parteien“ durch Klimaschutz mit der Brechstange – Vorgaben für Verkehr und Bausektor bergen „sozialen Sprengstoff“ Osnabrück (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung … Weiter
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Es ist gut, dass diese Hängepartie ein Ende hat. Alles andere hätte sowohl das Vertrauen in die europäischen Verfahren wie auch in die europapolitische Verlässlichkeit Deutschlands schwer beschädigt. Ich möchte mich ausdrücklich bei den europäischen Partnern und … Weiter
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich gestern am späten Abend geeinigt. Bundesminister Dr. Volker Wissing (Foto): In sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen. Damit … Weiter