Wirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) hat in der Debatte um die Schuldenbremse für mehr Offenheit geworben. „Es ist kein Geheimnis, dass mir eine Reform der Schuldenbremse vorschwebt, aber vielleicht gibt es auch andere Lösungen“, sagte der Grünen-Politiker in einem auf X … Weiter
Früherer SPD-Außenminister äußert Zweifel an israelischem Vorgehen – „Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt“ Osnabrück (ots). Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geäußert. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki (Foto) hat sich für Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. „Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“, sagte … Weiter
Großer Erfolg für den Naturschutz / Umweltministerin Lemke gehen die Argumente aus Magdeburg. Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion zum Vorschlag der EU-Kommission, den Status des Wolfs von „streng geschützt“ zu „geschützt“ zu ändern: »Dieser Schritt war überfällig. Der Wolf … Weiter
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union mit Abstand stärkste Fraktion und erringt mit 32 Prozent zum zweiten Mal in Folge ihr bestes Umfrageergebnis seit der Bundestagswahl 2021. Die AfD käme erneut mit 21 Prozent auf den zweiten Platz. … Weiter
Mit gedämpften Erwartungen hinsichtlich der eigenen wirtschaftlichen Lage gehen die Deutschen Ende 2023 in das kommende Jahr. Vier von zehn Befragten (41 Prozent/-1 Prozentpunkt) befürchten im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin, dass es ihnen persönlich in einem Jahr wirtschaftlich schlechter … Weiter
Das Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt bietet Lehrkräften im Seiteneinstieg mit Bachelor-Abschluss ab Februar 2024 eine neue Möglichkeit der berufsbegleitenden Qualifizierung. Gemeinsam mit dem Potsdamer Institut zur Weiterqualifizierung im Bildungsbereich (W.i.B.) und der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (OvGU) wird ein praxisnahes Kurs-Angebot für … Weiter
EuGH stärkt das Wettbewerbsrecht zulasten von FIFA und UEFA Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag seine Entscheidung zur Super League gefällt. Er hält die Befugnis von FIFA und UEFA zur Genehmigung neuer Wettbewerbe nicht für vereinbar mit dem … Weiter
CDU-Fraktionsvize: Abgeschaltete AKW „schnellstmöglich bis mindestens Mitte der 30er-Jahre wieder ans Netz“ – Bei neuen Gaskraftwerken „auf Wasserstofffähigkeit verzichten“ Osnabrück (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (Foto) hat dafür geworben, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke „so schnell wie irgend möglich“ wieder ans Netz … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser befürchtet zu Silvester erneut gewalttätige Ausschreitungen in mehreren Städten. Sie habe die Sorge, „dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte … Weiter