Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas warnt davor, die Komplexität der Sicherungs- und Entsorgungsaktivitäten rund um die Bohrschlammgrube Brüchau zu unterschätzen. „Die Linken wollen den Eindruck erwecken, dass ein Bagger und ein paar LKW-Ladungen für die Entsorgung … Weiter
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat forsa die Bundesbürger mehrfach danach gefragt, wie sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine bewerten. In der aktuellen Erhebung hat sich der Abstand zwischen denjenigen, die meinen, die Bundesregierung tue zu viel … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ampel-Parteien nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl zur Zusammenarbeit in den anstehenden Haushaltsverhandlungen aufgerufen. In diesen gehe es darum, „nicht die Interessen der SPD, der FDP oder der Grünen, sondern die Interessen der Menschen … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (30%), die Grünen (13%), die FDP und … Weiter
Anlässlich der Aussprache zur Großen Anfrage „Wohnen in Sachsen-Anhalt“ erklärt, Detlef Gürth (Foto), Vorsitzender der für Wohnungsfragen zuständigen Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: „Der Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt funktioniert. Im ganzen Land steht bezahlbarer und moderner Wohnraum zur Verfügung. Im Gegensatz zu westdeutschen … Weiter
Zum Ausgang der Europa- und Kommunalwahlen erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß (Foto): „Nach dem starken Abschneiden rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien bei den Europa- und Kommunalwahlen muss die Ampel-Regierung ihren Kurs korrigieren. Dazu zählt auch die Krankenhauspolitik. … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl Konsequenzen für die Arbeit in der Regierungskoalition angekündigt. „Es müssen Dinge anders werden“, sagte Klingbeil in „NDR Info“. Wenn eine notwendige Rentenreform dreimal von der Kabinetts-Tagesordnung genommen … Weiter
Nach dem Debakel für die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. „Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen … Weiter
Anke Plättner diskutiert mit: Europa wählt. Doch es ist eine Wahl, die in unsicheren Zeiten stattfindet. Innerhalb weniger Jahre wurde die EU von mehreren Krisen heimgesucht, die den Zusammenhalt des Staatenbundes auf die Probe gestellt haben. Während rund 370 Millionen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einer Abschottung der europäischen Märkte gegen Konkurrenz aus dem Ausland. „Wir verschließen unsere Märkte nicht vor ausländischen Unternehmen. Denn das wollen wir umgekehrt für unsere Unternehmen ja auch nicht“, sagte er bei einem Festakt … Weiter