Nicole Anger (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Legalisierung von Cannabis: „Die Verbotspolitik der letzten Jahre hat gezeigt, dass dies nicht dazu führt, Menschen vom Konsum von Cannabis abzubringen. Das Verbot von … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Jahrzehnte war die Cannabispolitik von einer einseitigen Verbotslogik bestimmt. Mittels Kriminalisierung, Strafgesetzbuch und Vollzugsbehörden sollte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. „Wir brauchen eine Schuldenbremse, die einerseits nachhaltiges Haushalten sicherstellt, andererseits aber auch die Erfüllung zukünftiger Aufgaben ermöglicht, auch wenn dafür Kredite aufgenommen werden müssen. Notwendige … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Landtagsdebatte von Sachsen-Anhalt zur Schuldenbremse hebt Andreas Schmidt (Foto), der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hervor, dass eine umsichtige Reform der Schuldenbremse unerlässlich ist, um sozialen Belastungen wirksam zu begegnen und die langfristige Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu … Weiter
Stefan Gebhardt (Foto), medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag: Magdeburg. „Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert über Gebühren und Leistungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. In der von der CDU eingebrachten Debatte hebt Holger Hövelmann (Foto), wirtschafts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: „Je mehr Leistungen wir in den Bundesländern vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk … Weiter
Magdeburg. „Wir werden dem ohnehin angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Bärendienst erweisen“, sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Daher bleibe es beim Nein der Fraktion zu einer Beitragserhöhung. „Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbar für die Demokratie … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete Maßnahmen für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Magdeburg. „Die Zeit des Redens und Wünschens ist vorbei. Wer etwas an der Höhe des Rundfunkbeitrags ändern will, muss den … Weiter
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte dazu im Deutschlandfunk Gespräche an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte … Weiter
Der SPD-Außenexperte Michael Roth (Foto) hat ein Ende des öffentlichen Streits über die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine angemahnt. „Wenn wir das auf offener Bühne diskutieren, freuen sich vor allem die Herrschaften im Kreml“, sagte … Weiter