Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. In der dritten Welle im Frühjahr hatte der Bund über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängt. Trotz des Eingriffs in verschiedene Grundrechte bestätigt … Weiter
Die Landesregierung hat heute den ersten Umsetzungsbericht zum „Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus“ zur Kenntnis genommen und dabei ihre Absicht bekräftigt, das Landesprogramm weiter mit hoher Priorität umzusetzen. Der Bericht bilanziert die geleistete Arbeit seit der … Weiter
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert (Foto), teilt mit: Die Bundeskanzlerin, Bundesminister Scholz und die Regierungschefs und -chefinnen der Ländern sind heute in einer Videokonferenz zu einer informellen Beratung über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie zusammengekommen. Es herrscht Einigkeit … Weiter
Termin: Dienstag, 30. November 2021, ca. 17:00 Uhr Themen: Aktuelle Entwicklungen zum Thema Corona Teilnehmer: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und weitere Kabinettsmitglieder
Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts hat die Inflation in Deutschland im November die Fünf-Prozent-Marke überschritten und ist auf mittlerweile 5,2 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel (Foto): „Steigende Inflation in Verbindung mit manipulierten … Weiter
Ratingen (ots) – Noch nie in ihrer Geschichte haben die Unternehmen der pyrotechnischen Industrie in Deutschland den Silvester-Countdown so genau wie jetzt verfolgt. Während die logistischen Vorbereitungen für die Auslieferung der Produkte längst auf Hochtouren laufen, schauen die 21 Mitgliedsunternehmen … Weiter
Bonn (ots) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (Foto) hat noch für diese Woche Vorschläge für weitergehende Corona-Einschränkungen angekündigt. „Was wir an den Modellrechnungen sehen, ist, dass wir ein viel zu hohes Infektionsgeschehen am Wochenende haben und dass wir wahrscheinlich nicht … Weiter
„Mehr Fortschritt wagen“ will die neue Ampel-Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP. Deutschland modernisieren und den Klimaschutz forcieren. Doch die Regierungsübernahme fällt in die Zeit der vierten und bislang dramatischsten Welle der Corona-Pandemie in Deutschland. Die Zahl der … Weiter
Bildungsministerin Eva Feußner (Foto), Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Schumacher sowie die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Jugend, Schule, Kultur und Sport der Stadt Gardelegen, Sandra Hietel, haben am gestrigen Freitag, 26. November 2021, weitere Bewilligungsbescheide an zwei „Gardelehrer“-Stipendiatinnen übergeben. Die Studentinnen … Weiter
In seiner Plenarsitzung am 26. November 2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert. Das Vorlagen-Paket enthält insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der verhindern soll, dass Straftäter … Weiter